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Karl Lauterbach

Versandhandel verbessert die Versorgung

Versandhandel, Boni, Importquote – Karl Lauterbach, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, hat sich beim heutigen Pressegespräch in Berlin zu vielen gesundheitspolitischen Themen geäußert. Die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für den Apothekenmarkt begrüßt er. Für die Apotheker gab es Kritik.
Jennifer Evans
30.01.2019
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Grundsätzlich stimmt Karl Lauterbach der von Jens Spahn geplanten Reform des Apothekenmarkts zu. Insbesondere deshalb, weil der Gesundheitsminister Ideen der SPD aus der vergangenen Legislaturperiode aufgegriffen habe, unter anderem im Hinblick auf Alternativen zum Rx-Versandhandelsverbot. Spahns Abkehr von dem eigentlich im Koalitionsvertrag vorgesehenen Verbot hält der SPD-Gesundheitsexperte für sinnvoll. Die Bedeutung des Versandhandels sei schließlich nicht auf den Preis zu reduzieren. Im Gegenteil: Vielmehr spiele der grenzüberschreitende Online-Handel mit Medikamenten schon jetzt eine zentrale Rolle für die Versorgung. Und diese wird nach Lauterbachs Ansicht in Zukunft sogar noch an Bedeutung gewinnen. Gerade hinsichtlich des steigenden Bedarfs an Spezialarzneien könne der Versandhandel mit mehr Geschwindigkeit und Vielfalt aufwarten, betonte er.

Seit der Europäische Gerichtshof 2016 urteilte, dass Arzneimittelversender mit Sitz im EU-Ausland sich nicht an die deutsche Preisbindung für Rx-Medikamente halten müssen, sehen sich die deutschen Apotheken im Nachteil. Zwar hatte sich die ABDA-Mitgliederversammlung im Januar darauf verständigt, nicht mehr auf das Rx-Versandverbot zu pochen, forderte im Gegenzug aber die Wiederherstellung der Rx-Preisbindung für ausländische Versender sowie die Weiterentwicklung des pharmazeutischen Leistungsangebots.

Spahns Reformpläne sehen allerdings vor, dass die Boni für ausländische Versender weiterhin erlaubt bleiben. Diese will der Minister auf 2,50 Euro begrenzen und erst dann reduzieren, wenn der Marktanteil der Versender aus dem Ausland 5 Prozent im deutschen Rx-Bereich übersteigt. Lauterbach unterstützt die Einschränkung der Boni. »Das ist die Richtung, in die wir uns auch bewegen wollen«, sagte er heute. Schließlich käme die Idee ursprünglich von seiner Fraktion. Zur Forderung der ABDA, die Boni für ausländische Versender künftig zu verbieten, wollte sich der Gesundheitsexperte nicht äußern.

Lauterbach versteht Argument der Apotheker nicht

Die sogenannte Importförderklausel hält Lauterbach »nicht für falsch«. Sie besagt, dass in der Offizin 5 Prozent des Umsatzes mit Rx-Medikamenten über Importarzneimittel kommen müssen, die deutlich günstiger sind. Die Apotheker halten die Regelung schon lange für überholt. Der Gesundheitsexperte kann deren Argumentation aber nicht nachvollziehen. Die Importe sind Lauterbach zufolge nämlich nicht der Grund für Arzneimittelfälschungen. Lediglich der Grundwirkstoff stamme von einer schlechten Quelle, sagte er. In seinen Augen ist daher der wiederholte Vorstoß der Apotheker, die Importquote ganz abzuschaffen, »empirisch nicht gedeckt«.

Für richtig hält er hingegen, dass künftig die Bundesbehörden stärker eingreifen dürfen, wenn sie Arzneimittel-Fälschungen oder Qualitätsmängel vermuten. Auch unterstützt er, dass etwa die Hersteller strenger kontrolliert werden sollen. Diese Regelungen sieht das geplante Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung vor. Anlass dafür war, dass zuletzt immer wieder verunreinigte, gefälschte oder gepanschte Medikamente in Umlauf kamen. Mit Blick auf die wiederkehrende Debatte um die Importquote gab Lauterbach schließlich mit einem Augenzwinkern zu: »Die Diskussion würde mir fehlen, hätten die Apotheker sie dieses Mal nicht auch wieder angebracht.«

Digitalisierung beschleunigen

Mit der Verzögerung in Sachen Telemedizin zeigte sich Lauterbach unzufrieden. Die Große Koalition wolle die digitale Entwicklung beschleunigen, indem sie mehr Einfluss auf die geplante Vernetzung im Gesundheitswesen nehme, so der Gesundheitspolitiker. »Mit einer anderen Struktur sind die Probleme beherrschbar«, betonte er. Das Bundesgesundheitsministerium plant, 51 Prozent der Gematik-Gesellschaft zu übernehmen. Die Gematik ist zuständig für den Aufbau der sogenannten Telematik-Infrastruktur, der digitalen Datenautobahn zwischen den Akteuren im Gesundheitswesen. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung, der 50 Prozent der Gematik-Anteile hält und die Arbeit der Gesellschaft finanziert, kritisierte die Pläne bereits. Durch die Vermischung von Selbstverwaltung und Staat befürchtet er mehr Intransparenz im Gesundheitswesen.

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