Abgeordnete ringen um Impfpflicht-Kompromiss

Seit nun bereits zwei Monaten ringen die Abgeordneten des Deutschen Bundestags um den richtigen Umgang mit einer möglichen Covid-19-Impfpflicht. Ende Januar debattierte das Parlament in Berlinerstmalig drei Stunden lang über eine mögliche Impfpflicht. Mittlerweile liegen fünf verschiedene, teils fraktionsübergreifende Ideen der Abgeordneten vor – darunter zwei ausgearbeitete Gesetzentwürfe und drei Anträge. Für kommende Woche, am 7. April steht die Debatte rund um die Impfpflicht erneut auf der Tagesordnung des Bundestags. Klar ist, unter den Anträgen sind durchaus sehr verschiedene Ideen dabei, von keiner Impfpflicht über eine Kompromisslösung (ab 50 Jahren) hin zu einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Apotheken-Berichterstatterin ihrer Fraktion, Paula Piechotta, erklärte nun der PZ, dass derzeit Gespräche auf allen Ebenen zur Suche nach einer möglichen, gemeinsamen Position stattfinden würden. »Wir reden mit allen Beteiligten mit Ausnahme der AfD darüber, welche vermittelnde Position zwischen den verschiedensten Anträgen bzw. Gesetzentwürfen denkbar ist.«

Zudem erklärte Piechotta, die die Kompromiss-Lösung einer verpflichtenden Impfaufklärung und einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren unterstützt, dass in ihren Augen die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren keine Chance mehr haben werde. »Ich möchte noch mal erinnern, dass allein die Ü18- und Ü50-Gesetzentwürfe zusammen auf dem Papier keine Mehrheit haben. Einzig klar ist, dass es keine Impfpflicht ab 18 Jahren geben wird, alles andere ist offen«, sagte Piechotta der PZ. Anfang Februar sprach die PZ mit der Ärztin unter anderem darüber, weshalb die altersbezogene Impfpflicht in ihren Augen der richtige Weg sei, um die Pandemie besser einzudämmen.

Nun gab Piechotta zu verstehen, dass sie und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter der Impfpflicht ab 50 Jahren zu Kompromissen bereit seien: »Wir haben unseren Antrag immer als schon fertig bereitliegenden Bausteinkasten betrachtet, mit dem man einen Gesetzesentwurf hat, der bereits im Verfahren ist als Grundlage für einen Kompromiss und auch noch angepasst werden kann. Es wäre gut für die Akzeptanz in der Bevölkerung, wenn Kolleginnen und Kollegen des Kubicki-Antrags, der Ü18- Vertreter und von der Union einen Kompromiss mittragen und mit einer breiten Mehrheit ein Signal des Verantwortungsbewusstseins senden.« Diese Woche müsse idealerweise eine Lösung her, so Piechotta. »Dann muss man sich entscheiden, ob man einen geänderten Gesetzentwurf in die Abstimmung gibt oder den Abstimmungs-Marathon auf sich nimmt und über die fünf verschiedenen Anträge und Gesetzesentwürfe abstimmt.«

Ähnlich äußerte sich auch der FDP-Politiker Professor Andrew Ullmann, der sich ebenfalls für die Kompromisslösung einer Impfpflicht ab 50 Jahren einsetzt, gegenüber der PZ: »Die Impfpflicht ab 18 hat zwar die größte Unterstützerzahl, sie haben jedoch auch eine parlamentarische Mehrheit gegen sich. Die allgemeine Impfpflicht wird nicht kommen. Ich lade die Unterstützer der allgemeinen Impfpflicht ein, sich unserem Gesetzesentwurf anzuschließen. Er ist die Brücke, die wir jetzt brauchen, und er ist anschlussfähig an alle anderen Gesetzesentwürfe.«

Die PZ hakte diesbezüglich auch bei Unterstützern der allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren nach, erhielt aber bislang noch keine Antwort.