»Gemeinsam für das Ende der Pandemie kämpfen«

Nach hitziger Diskussion im Bundestag stand am Donnerstag gegen Mittag fest: Der kurz zuvor vorgeschlagene Kompromiss zur Impfpflicht zunächst ab 60 Jahren wird nicht kommen – es gibt dafür keine Mehrheit im Bundestag. Auch der Vorschlag der Unionsfraktion bekam nicht genug Stimmen.

Der Kompromiss-Entwurf sah eine Covid-19-Impfnachweispflicht für alle ab 60 Jahren vor, die seit mindestens sechs Monaten in Deutschland leben. Die Impfpflicht sollte ab dem 15. Oktober 2022 gelten. Den Kompromiss hatten Gesundheitspolitikerinnen und -politiker der Ampel-Koalition vorgeschlagen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) stützten diesen Vorschlag. Er fand keine Mehrheit: Von 683 abgegebenen Stimmen stimmten 296 Abgeordnete dafür, 378 dagegen. Es gab 9 Enthaltungen. Auch ein Antrag zu einem Impfvorsorgegesetz der Unionsfraktion wurde am Donnerstag im Bundestag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Was nun? Die Reaktionen auf das Scheitern der Impfpflicht spiegelten vielerorts Ratlosigkeit und Enttäuschung wider. Bundesgesundheitsminister Lauterbach schrieb das Thema zwar noch nicht vollends ab, zeigte sich aber wenig zuversichtlich für einen neuen Anlauf, ebenso wie Bundeskanzler Scholz, der die Entscheidung des Parlaments bedauerte. Vor allem im Herbst werde nun der Kampf gegen die Pandemie schwerer, sagte Lauterbach verschiedenen Medien. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft bezeichnete das Ergebnis als »Scherbenhaufen, den alle Parteien zu verantworten haben«. Die Diakonie sprach von einem »Politikversagen«.

Auch die Apotheker meldeten sich zu Wort. Der Vorsitzende des Apothekerverbands Nordrhein, Thomas Preis, kündigte laut Nachrichtenagentur dpa an, die Apotheken würden mithelfen, die Impfbereitschaft in der Bevölkerung zu stärken. ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening sagte der PZ auf Anfrage: »Im Hinblick auf die Impfpflicht ist die Gesellschaft gespalten. Diese Spaltung hat sich auch bei der Debatte im Bundestag gezeigt, der nun eine Entscheidung getroffen hat.«

Gerade weil es nun keine Impfpflicht gebe, »müssen wir alle gemeinsam umso kraftvoller für das Ende der Pandemie kämpfen und uns für den nächsten Herbst vorbereiten«, so die ABDA-Chefin. Sie betonte: »Die Apotheken leisten dazu ihren Beitrag.« Tausende Apothekerinnen und Apotheker hätten sich für Impfungen fortgebildet, viele Apotheken böten diese Leistung an. »Jede Impfung zählt«, so Overwiening. »Wir müssen zusehen, die Impfquote im Laufe des Jahres gemeinsam noch weiter zu erhöhen.«