Wackelt das Mehrbesitzverbot?

Kurz vor der Bundestagswahl am 26. September diskutierten Abgeordnete aller Fraktionen des Deutschen Bundestags gemeinsam mit ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening und PZ-Chefredakteur Benjamin Rohrer über die derzeit drängendsten Themen der Apotheken. Die Veranstaltung fand im Rahmen der zweiten virtuellen Expopharm Impuls statt und kann am Ende dieses Artikels nachträglich angesehen werden.

Überraschend einig waren sich die Abgeordneten des Bundestags etwa darin, dass es bei möglichen Spargesetzen nach der Pandemie keine Einsparungen im Apothekenbereich geben soll. Insbesondere während der Pandemie hätten die Apotheken vor Ort nochmal ihre besondere Bedeutung für die Gesundheitsversorgung gezeigt, erklärten beispielsweise Michael Hennrich, Berichterstatter für Arzneimittel- und Apothekenthemen der Unionsfraktion aber auch Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Aber auch die Vertreterin der Grünen, Kordula Schulz-Asche sprach den Apotheken vor Ort eine wichtige bevölkerungs- und patientennahe Bedeutung zu.

Aus diesem Grund wäre es fatal, denjenigen, die in der Pandemie gekämpft haben, zu sagen, dass Kürzungen anstehen, so Hennrich. »Wir müssen tatsächlich schauen, wo es Effizienzreserven gibt, aber bei den Apotheken gibt es keinen Handlungsbedarf«, sicherte der CDU-Politiker zu. Dittmar stimmte ihm zu. Allerdings könnte der Einsatz hochpreisiger Arzneimittel, beispielsweise über Pay for Performance Modelle, kosteneffizienter gestaltet werden, so die SPD-Politikerin. Schulz-Asche sowie Kathrin Vogler (Die Linke) waren sich zudem einig: Im Arzneimittelbereich müsste es beispielsweise eine angepasste Regelung bei der freien Preisgestaltung von neuen Medikamenten im ersten Jahr geben.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Wieland Schinnenburg warnte allerdings vor dem Problem, dass die Arzneimittelproduktionen bei solchen Maßnahmen noch verstärkt ins Ausland verlagert werden könnten. »Wir müssen alles dafür tun, dass wir neue innovative Produkte bekommen.« Eine weitere Belastung der Pharma-Hersteller beispielsweise durch Pflichten zur Offenlegung der Preisgestaltung neuer Medikamente, wie Vogler es fordert, hält Schinnenburg in diesem Zusammenhang für falsch. Zudem plädierte er für eine Entbürokratisierung im Gesundheitswesen. Beim Stichwort Rabattverträge sagte Schinnenburg, er habe ein Grundvertrauen gegenüber Apothekern. Die Pandemie-bedingte Sonderregelung, dass Apotheken bei Nicht-Verfügbarkeit eines Medikaments auch ein wirkstoffgleiches Präparat abgeben können, dass nicht dem Rabattvertrag der Kasse des Patienten entspricht, sollte auch längerfristig fortgeführt werden, betonte auch Dittmar. »Was sich als pragmatisch und tauglich erweist, kann man auch fortbestehen lassen.«

Vogler setzt sich zudem dafür ein, die Rabattverträge der Kassen grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Sollte die Linke an einer Regierung beteiligt sein, werde man nach Alternativen suchen, kündigte sie an. Im Fokus müsste dabei insbesondere die Vereinbarkeit von Arzneimitteltherapiesicherheit und Patientenfreundlichkeit stehen.