Wackelt das Mehrbesitzverbot? |
Vor allem beim Thema Fremd- und Mehrbesitzverbot gab es überraschend unterschiedliche Ansichten. So erklärte Dittmar zwar, dass sie hier keinen Änderungsbedarf zur aktuellen Regelung, dass Apothekeninhaber nicht mehr als vier Apotheken besitzen dürfen, sieht. Allerdings äußerte sich ihr Noch-Regierungskoalitionspartner Hennrich vage und ließ etwas Gestaltungsspielraum offen: »Grundsätzlich« sehe auch er keinen Handlungsbedarf, so der CDU-Politiker. Und weiter: Das »Entscheidende« sei, dass die Apotheken inhabergeführt sind. Der AfD-Politiker Jörg Schneider sagte, dass es prinzipiell wichtig sei, die flächendeckende Versorgung zu erhalten. Als einziger Politiker in der Runde hinterfragte Schneider sogar das Fremdbesitzverbot. »Wenn das irgendwann nur über Ketten geht, müssen wir darüber nachdenken.« Die Grünen-Politikerin Kordula Schulz-Asche erklärte, dass über die Anzahl der Apotheken aufgrund der Herausforderung einer alternden Bevölkerung und dem gleichzeitigen Fachkräftemangel diskutiert werden sollte. ABDA-Präsidentin Overwiening zeigte sich überrascht, insbesondere da die Politikerinnen und Politiker kurz vorher die Rolle der Apotheken in der Pandemie so hoch gelobt hätten. Statt über ein Aufweichen des Mehr- und Fremdbesitzverbotes nachzudenken, forderte sie eindringlich: »Stärken Sie uns, indem sie uns besser honorieren! Stärken Sie uns, indem Sie uns mehr Entscheidungskompetenzen geben. Stärken Sie uns indem Sie unsere Rolle im Gesundheitssystem weiter aufwerten. Helfen Sie uns die pharmazeutischen Dienstleistungen gut umsetzen zu können.«
Bezüglich der anstehenden E-Rezept-Einführung kritisierten Schneider und Schinnenburg die bislang eingeführte Gesetzgebung des E-Rezept-Starts. Insbesondere, dass viele Ärzte noch nicht bereit für die digitalen Verordnungen sind, weil sie beispielsweise häufig noch keine Heilberufsausweise haben, möchte Dittmar mit weiteren Sanktionen lösen. Hennrich plädierte in diesem Fall eher für Anreize, wie Boni oder Privilegien für diejenigen, die sich mit dem E-Rezept auseinandersetzen. Overwiening betonte derweil, dass Apotheker »E-Rezept-ready« sind, aber falls die Ärzte es nicht pünktlich zum 1. Januar 2022 schaffen würden, ein »heilloses Durcheinander« drohe, in dem Apotheken den Patienten das komplette System erklären müssten.
Klar ist, bei vielen Themen zeigten die Diskutanten unterschiedliche Ansichten und Lösungsvorschläge. Dennoch sind die Gesundheitspolitikerinnen und –politiker grundsätzlich auch bereit, gemeinsame künftige Regierungskoalitionen nach der Wahl zu bilden. So könnte sich Vogler (Die Linke) etwa eine Koalition »mit Herrn Hennrich, Frau Dittmar und Frau Schulz-Asche vorstellen.« Dittmar (SPD) und Schulz-Asche (Grüne) würden mit allen demokratischen Parteien koalieren. Schinnenburg (FDP) stimmt dem zu, schloss aber auch die Linke als möglichen Koalitionspartner aus. Hennrich (CDU) würde sich eher an den Personen orientieren: »Da gibt es bei den Apothekenthemen in allen Lagern gute Leute.« Und Schneider sieht die AfD erneut in der Opposition.
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Alle vier Jahre wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Wir berichten mit Blick auf die Gesundheitspolitik und die Auswirkungen für die Apotheken.