Pharmazeutische Zeitung online
Externer Botendienst

Vorhaben nicht vereinbar mit Apothekenbetriebsordnung

Der von der Apothekergenossenschaft Noweda geplante externe Botendienst ist aus Sicht von Rechtsanwalt und Kammergeschäftsführer Ulrich Laut nicht vereinbar mit der Apothekenbetriebsordnung. Demnach kann ein Großhandelsfahrer nicht der Weisung mehrerer Apotheken gleichzeitig unterstehen.
Charlotte Kurz
27.07.2020  14:58 Uhr

Das Vorhaben der Apothekergenossenschaft Noweda, Apotheken einen externen Botendienst anzubieten, der über die Noweda-Fahrer abgewickelt werden soll, hat in den vergangenen Tagen für viele Diskussionen gesorgt. Im Mittelpunkt stand dabei insbesondere die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit. Noweda sieht sich diesbezüglich auf der sicheren Seite, ABDA-Präsident Friedemann Schmidt kritisierte das umstrittene Vorhaben vergangene Woche allerdings scharf: »Wenn sich jetzt Dritte ganz salopp anbieten, den Botendienst für die Apotheke zu übernehmen, und dabei Buchstaben und Geist der gesetzlichen Regelung ignorieren, dann erweisen sie den Apotheken damit einen Bärendienst. Das kann man so nicht laufen lassen.«

Auch Ulrich Laut, Rechtsanwalt und Hauptgeschäftsführer der Apothekerkammer Hessen, sieht das Vorhaben kritisch. Rechtlich ist der Botendienst in §17 Absatz 2 der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) geregelt.  Die Zustellung von Arzneimitteln durch Boten der Apotheke ist demnach ohne Erlaubnis mit Verweis auf §11a des Apothekengesetzes zulässig. Allerdings muss die Zustellung durch pharmazeutisches Personal der Apotheke erfolgen, wenn bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vor Auslieferung das Rezept nicht vorgelegen oder keine Beratung zu den Arzneimitteln stattgefunden hat.

Verordnung ist unpräzise

Dieser Fall soll bei Nowedas Botendienst nicht vorkommen. Der Genossenschaft zufolge soll vor der Auslieferung der Arzneimittel die Beratung in der Apotheke stets stattgefunden haben sowie ein Rezept in der Offizin vor Ort vorliegen. Laut hat dennoch Bedenken. So erscheine der Wortlaut von §17 Abs. 2 ApBetrO auf den ersten Blick unpräzise und damit irreführend, sagte er gegenüber der PZ: »Einmal wird die präzise Formulierung pharmazeutisches Personal der Apotheke gewählt, im anderen Fall lediglich vom Boten der Apotheke gesprochen. Allerdings ist es so, dass der Begriff des pharmazeutischen Personals in §1a Abs. 2 ApBetrO rechtlich definiert ist.«

Laut zufolge stellt sich damit unmittelbar die Frage, ob der Bote der Apotheke zum Apothekenpersonal gehören muss. »Dies scheint nach dem Wortlaut auf den ersten Blick nicht zwingend, weil die Apothekenbetriebsordnung nicht vom Personal der Apotheke, sondern vom Boten der Apotheke spricht.«  Erst im vergangenen Jahr habe die ABDA im Rahmen der letzten Änderung der ApBetrO gefordert, das Wort »Boten« durch »Personal« zu ersetzen, jedoch ohne Erfolg, so Laut. Offenbar hat sich der Gesetzgeber bewusst für das allgemeinere Wort »Bote« entschieden.

Amtliche Begründung gibt neue Erkenntnisse

Trotzdem ist Laut der Überzeugung, dass das Vorhaben von Noweda nicht mit der Verordnung vereinbar sein kann. Dabei verweist er auf die amtliche Begründung der Bundesregierung, die den Verordnungstext näher erläutert: »Nach der amtlichen Begründung ist unter Botendienst die Zustellung durch Personal der Apotheke oder auch externes Personal, das der Weisung der Apothekenleitung untersteht, zu verstehen. Nach dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Sprachgebrauch versteht man unter externem Personal Zeitarbeitnehmer, also auch sogenannte Leiharbeitskräfte, bei denen ein unmittelbares arbeitsrechtliches Weisungsverhältnis besteht.«

Laut folgert daraus, dass Mitarbeiter eines pharmazeutischen Großhandels wie beispielsweise die Noweda-Fahrer nicht unter den Begriff des externen Personals der Apotheke fallen. Dies werde auch durch die Begründung zur letzten Änderung der Apothekenbetriebsordnung im Herbst 2019 deutlich. Demnach handele es sich im Gegensatz zum Botendienst bei der Zustellung durch nicht durchgehend weisungsgebundene beauftragte externe Dienstleister um Versandhandel. Sinn und Zweck der ApBetrO ist Laut zufolge die Stärkung des Botendienstes. Demnach muss der Bote der Apotheke zum Personal gehören und weisungsabhängig sein.

Weisungsrechte der Apothekenleiter können nicht erfüllt werden

Die Problematik der Weisungsrechte erläutert Laut an einem Beispiel: »Wenn ein Großhandelsfahrer Arzneimittel von mehreren Apotheken bei sich hätte, würden die Weisungsrechte einander unmittelbar widersprechen, beispielsweise wenn der Apothekenleiter die Reihenfolge der Belieferung festlegt. Hier würde jeder Wert darauflegen, dass seine Kunden zuerst beliefert werden. Zudem wird die Tourenplanung offensichtlich durch den Großhandel vorgenommen, was auch dem unmittelbaren Weisungsrecht des Apothekenleiters widerspricht.« Eine temporäre Weisungsbefugnis sei demnach praktisch nicht umsetzbar, so Laut.

Für den Rechtsanwalt steht damit fest, »dass die Pläne, den Botendienst durch einen Logistiker vornehmen zu lassen, mit der Apothekenbetriebsordnung nicht vereinbar sind.« Weiter fordert er: »Um dies auch im Wortlaut gesetzlich zu regeln, hat der Gesetzgeber im Rahmen des Vor-Ort Apotheken-Stärkungsgesetzes zeitnah Gelegenheit.«

Mehr von Avoxa