Schwererer Zugang, höhere Kosten 

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Scharfe Kritik an Warkens Pflegereform

Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der Pflegeversicherung stoßen auf anhaltende Kritik. Warken erläuterte, dass Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen nicht mehr in voller Höhe durch das System finanziert werden könnten. »Aber trotzdem wird ein weit überwiegender Teil auch nach wie vor von der Pflegeversicherung übernommen.«

Pflegende Angehörige sollten außerdem unterstützt und entlastet werden, etwa mit einem neuen Notfallbudget. Wenn ein Angehöriger geplant oder ungeplant ausfalle, könne daraus auch kurzfristig ein stationärer Aufenthalt finanziert werden, sagte die Ministerin.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte hingegen der Deutschen Presse-Agentur (dpa), der größte Sparposten bestehe ausgerechnet darin, den Zugang zu Pflegeleistungen einzuschränken. Gleichzeitig würden Pflegebedürftige bei Eigenanteilen belastet, pflegende Angehörige verlören soziale Absicherung, und Kommunen müssten mit mehr Sozialhilfekosten rechnen. »Die Kosten der Pflege verschwinden dadurch nicht – sie tauchen nur an anderer Stelle wieder auf«, ordnet Dahmen ein. 

Der Pflegebeitrag für Kinderlose soll auf 4,3 Prozent steigen. Bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnerinnen und -partnern sollen Einschränkungen kommen. Voraussetzungen für die Einstufung in einen Pflegegrad sollen tendenziell angehoben werden. Geplant sind auch Kürzungen bei Rentenbeitragszahlungen für pflegende Angehörige.

Für Heimbewohnende sollen bei Entlastungszuschlägen, die mit der Aufenthaltsdauer steigen, zeitliche Verschiebungen greifen. Ministerin Nina Warken verteidigt ihre Pläne. Mit Blick auf die Zuschläge für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner sagte sie: »Diese Zuschüsse strecken wir zwar, aber wir gewähren sie auch weiterhin.« Mit der geplanten künftig jährlichen Dynamisierung der Pflegeleistungen werde dies auch einen Beitrag dazu leisten, »den Anstieg etwas abzuflachen.«

Von Sozialverbänden kommt scharfe Kritik. Die Gewerkschaft Verdi bezeichnete die zeitliche Streckung bei den Entlastungszuschlägen für Heimbewohner als »sozialen Sprengstoff«. Warken betreibe Politik auf Kosten pflegebedürftiger Menschen, ihrer Angehörigen und der Beschäftigten, sagte Vorstandsmitglied Sylvia Bühler. Die geplante Aussetzung der Tariflohnpflicht bis Ende 2030 in Heimen sei Lohndrückerei, die den Mangel an Pflegekräften verschärfen werde.

Auch der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste kritisierte, im Entwurf fänden sich keinerlei wirksame Impulse, um eine dramatische Zuspitzung des Personalmangels abzufedern. Einrichtungen werde es zudem erschwert, ihre Mitarbeiter für deren wichtige Arbeit auch in Zukunft gut zu bezahlen.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), sprach von einem »Schlag ins Gesicht der Kommunen«. Die Pläne führten statt zu einer Entlastung in den kommenden Jahren zu zusätzlicher Milliarden-Belastung für die Kommunen, sagte Leipzigs Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. »Dieser Entwurf darf so niemals den Bundestag passieren«, warnt Jung. Kommunen treffen Kosten, wenn Pflegebedürftige in die Sozialhilfe rutschen.

Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte davor. »Anstatt die rasant steigenden Eigenanteile zu stoppen und Pflegebedürftige sowie ihre Familien zu entlasten, werden die Belastungen noch gesteigert«, sagte Vorstand Eugen Brysch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zu Kürzungen bei Rentenansprüchen von Angehörigen sagte er der »Rheinischen Post«, der »Pflegedienst Deutschlands« werde abgestraft.

Der Arbeitgeberverband Pflege, der private Pflegeunternehmen vertritt, wies auf bereits lange Wartezeiten auf Heimplätze hin. »Dieser Raubzug bei Beitragszahlern, Pflegebedürftigen und Kommunen schafft nicht einen Pflegeplatz«, sagte Präsident Thomas Greiner der »Rheinischen Post«.

Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigte Warkens Konzept. »Ich finde, die Ministerin macht da einen schweren, aber notwendigen Schritt und legt ein ausgewogenes Paket vor«, sagte der CDU-Politiker im ARD-»Interview der Woche«. Niemand kürze seiner Ansicht nach gerne Leistungen. »Aber die Pflegeversicherung – wie übrigens auch die Krankenversicherung – die sind schlicht und ergreifend pleite«, sagte Spahn, der selbst einmal Bundesgesundheitsminister war.

Grünen-Experte Dahmen erläuterte: »Deutschland gibt für Pflege gemessen an seiner Wirtschaftsleistung weniger aus als viele vergleichbare europäische Nachbarländer, obwohl wir eine deutlich ältere Bevölkerung haben.« Die Antwort darauf könne nicht sein, Leistungen zu kürzen, Pflegegrade schwerer erreichbar zu machen und Angehörige schlechter abzusichern.

Das sei die falsche Therapie für ein ohnehin angeschlagenes System. Problematisch sei, dass der Bund die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen weiterhin verweigere. »Das ist keine Strukturreform, sondern eine Kürzungsreform«, sagt Dahmen.