 |  | dpa |
| | PZ |
 |
05.06.2026 11:00 Uhr |
Alle zur Kasse außer der Bund – »Das ist keine Strukturreform, sondern eine Kürzungsreform«, sagt Janosch Dahmen von den Grünen. / © Imago / Bihlmayerfotografie
Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der Pflegeversicherung stoßen auf anhaltende Kritik. Warken erläuterte, dass Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen nicht mehr in voller Höhe durch das System finanziert werden könnten. »Aber trotzdem wird ein weit überwiegender Teil auch nach wie vor von der Pflegeversicherung übernommen.«
Pflegende Angehörige sollten außerdem unterstützt und entlastet werden, etwa mit einem neuen Notfallbudget. Wenn ein Angehöriger geplant oder ungeplant ausfalle, könne daraus auch kurzfristig ein stationärer Aufenthalt finanziert werden, sagte die Ministerin.
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte hingegen der Deutschen Presse-Agentur (dpa), der größte Sparposten bestehe ausgerechnet darin, den Zugang zu Pflegeleistungen einzuschränken. Gleichzeitig würden Pflegebedürftige bei Eigenanteilen belastet, pflegende Angehörige verlören soziale Absicherung, und Kommunen müssten mit mehr Sozialhilfekosten rechnen. »Die Kosten der Pflege verschwinden dadurch nicht – sie tauchen nur an anderer Stelle wieder auf«, ordnet Dahmen ein.
Der Pflegebeitrag für Kinderlose soll auf 4,3 Prozent steigen. Bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnerinnen und -partnern sollen Einschränkungen kommen. Voraussetzungen für die Einstufung in einen Pflegegrad sollen tendenziell angehoben werden. Geplant sind auch Kürzungen bei Rentenbeitragszahlungen für pflegende Angehörige.
Für Heimbewohnende sollen bei Entlastungszuschlägen, die mit der Aufenthaltsdauer steigen, zeitliche Verschiebungen greifen. Ministerin Nina Warken verteidigt ihre Pläne. Mit Blick auf die Zuschläge für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner sagte sie: »Diese Zuschüsse strecken wir zwar, aber wir gewähren sie auch weiterhin.« Mit der geplanten künftig jährlichen Dynamisierung der Pflegeleistungen werde dies auch einen Beitrag dazu leisten, »den Anstieg etwas abzuflachen.«
