Pharmainvestitionen

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Pilsinger und Mieves widersprechen der Branche

Wie eine Recherche der PZ zeigt, sind immer mehr Pharmaunternehmen skeptisch, neue Investitionen in Deutschland zu tätigen. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) hätten viele bereits »mehrfach und deutlich« vor negativen Auswirkungen gewarnt, wie der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) mitteilt.

Im Zuge der Sparmaßnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) steigt der Herstellerrabatt an die Krankenkassen ab 2027 um 8,5 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent an.

Auch die noch nicht verabschiedete Pharmastrategie sorgt für Frustration. Entgegen allen »Leitindustrie«-Versprechen werde in der gesundheitspolitischen Realität die pharmazeutische Industrie zum Kostenfaktor »degradiert«, so der BPI. »Konkret bedeutet das: Kostendämpfung mit immer höheren Zwangsabschlägen und immer mehr Rabattverträgen.« Außerdem entziehe das Gesetz den Unternehmen Mittel und erschwere die Planung von Forschung, Produktion und Investitionen, wie Dorothee Brakmann, Geschäftsführerin von Pharma Deutschland, mitteilt.

Die beiden Abgeordneten Stephan Pilsinger (CSU) und Matthias Mieves (SPD) zeigen sich dennoch gelassen. »Auch wenn die mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verbundenen Sparvorgaben bei den Arzneimittelherstellern deren Gewinne etwas schrumpfen lassen, ist hier keine Panik angezeigt, wie manche Vertreter sie jetzt an den Tag legen«, so Pilsinger, der Unions-Berichterstatter für Apotheken und Arzneimittel.

»Auch ich will den Pharma- und Innovationsstandort Deutschland erhalten, ja noch stärken.« Der Politiker sieht Verbesserungsbedarf bei den Personal- und Energiekosten sowie bei der Bürokratielast für die Unternehmen. »Da muss die Bundesregierung, allen voran das Finanz- und das Wirtschaftsministerium, zeitnah strukturell ran«, sagt Pilsinger.

Auch Mieves wünscht sich von der schwarz-roten Regierung eine Stärkung des Pharmastandorts. Gleichzeitig stellt der stellvertretende gesundheitspolitische Sprecher der SPD aber klar, dass die finanzielle Stabilität des »solidarischen Gesundheitssystems« sichergestellt werden muss. »Beides gehört zusammen. Wer dagegen die gesamte Standortdebatte auf den Herstellerrabatt reduziert, macht es sich zu einfach.« Der SPD-Politiker erwartet von allen Beteiligten eine ernsthafte Debatte, die über die eigenen unmittelbaren Interessen hinausgeht.

Laut Mieves würde das leistungsfähige und solidarische Gesundheitssystem Deutschlands der Pharmaindustrie einen großen und verlässlichen Absatzmarkt bieten. »Und damit das so bleibt, müssen wir es auch langfristig finanzieren können.« Planungssicherheit sei keine Einbahnstraße. Die Pharmaindustrie bräuchte zwar verlässliche Investitionsbedingungen, doch genauso bräuchten Beschäftigte und Arbeitgeber bezahlbare Krankenkassenbeiträge.

Doch die Branche warnt: »Deutschland steht im internationalen Wettbewerb um Investitionen in Forschung und Produktion unter Druck«, so Sven Prietzel, der als Geschäftsführer Gesundheitspolitik im Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa) tätig ist. Während die Anzahl klinischer Studien aus China und den USA steigt, verliert Deutschland an Bedeutung. Diesem Trend soll die Standortklausel entgegenwirken. Pharmaunternehmen können sich damit unter bestimmten Bedingungen vom zusätzlichen Herstellerabschlag befreien. Die bisherigen sieben Prozent Abschlag bleiben dann bestehen.

Doch auch bei der Standortklausel sind die Meinungen geteilt. Während Pharma Deutschland sagt, dass es »allerhöchste Zeit« für ihre Umsetzung ist, warnt der BPI, dass sie an den bereits bestehenden Belastungen nichts ändern wird.

Ein weiteres Problem ist der Druck aus den USA. Tatsächlich kündigten mehrere Pharmaunternehmen, darunter Bayer, Investitionen in Milliardenhöhe in den USA an. Ein Grund dafür sind die zahlreichen neuen Zölle. Auch das Most-Favored-Nation-Prinzip, mit dem die US-Regierung die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente an die niedrigsten weltweiten Vergleichspreise anpassen will, setzt die Unternehmen zusätzlich unter Druck.

Deutschland könne und müsse nicht die Probleme der amerikanischen Arzneimittelpreispolitik lösen, so Mieves. »Es kann nicht unsere Aufgabe sein, die Folgen politischer Entscheidungen in Washington durch höhere Arzneimittelpreise und zusätzliche Belastungen unserer Beitragszahlenden aufzufangen«, teilt der SPD-Politiker mit. Deutschland müsse den Pharmastandort stärken, dennoch nicht, »indem wir jeden internationalen Wettbewerbsdruck einfach an die gesetzlich Versicherten weiterreichen«.