 |  | Lukas Brockfeld |
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20.04.2026 17:15 Uhr |
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) beklagt in seiner Stellungnahme, dass sich die Bundesregierung mit dem geplanten Gesetz der Verantwortung entziehe. Fast alle finanziellen Probleme der Krankenkassen ließen sich nach Einschätzung des BPI lösen, wenn der Bund die Kosten für versicherungsfremde Leistungen übernähme. Insbesondere die zwölf Milliarden Euro für die Krankenkassenbeiträge der Bürgergeldempfänger müssten aus dem Bundeshaushalt kommen. Das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sei »ein Schuss mit der Schrotflinte«, der alle außer den Bund treffe.
Der BPI klagt auch über einen verschärften Kostendruck und die geplante Dynamisierung des Abschlags. »Niemand in dieser Regierung hat offensichtlich eine Vorstellung, was diese ›Dynamisierung‹ – je höher die Ausgaben, desto höher die Zwangsabgabe – bedeutet. Für die Unternehmen heißt das: Ende jeder Planungssicherheit, Stopp von Investitionen in Entwicklung, Produktion und Arbeitsplätze, weil niemand kalkulieren kann, wie hoch die ›dynamische Abgabe‹ am Ende ausfallen wird«, heißt es in der Stellungnahme. Das Gesetz richte großen Schaden am Standort Deutschland an.
