 |  | Lukas Brockfeld |
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29.04.2026 18:00 Uhr |
Die Pharmaverbände warnen vor einem Abwandern der deutschen Produktion. / © Imago/Funke Foto Services
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett das GKV-Spargesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll die Krankenkassen im kommenden Jahr um 16,3 Milliarden Euro entlasten und die Grundlage für eine nachhaltige finanzielle Stabilisierung der GKV schaffen. Doch das Vorhaben stößt auf harsche Kritik.
Vertreterinnen und Vertreter der Ärzteschaft sprechen beispielsweise von finanzpolitischen »Taschenspielertricks« und warnen vor einer Verschlechterung der Versorgung. Die Apothekerschaft stört sich wiederum vor allem an der geplanten Erhöhung des Kassenabschlags.
Doch auch die Pharmaindustrie ist über das Gesetz nicht glücklich und bemängelt unter anderem den vorgesehenen dynamischen Herstellerabschlag und die neuen Rabattverträge.
Pharma Deutschland kritisiert beispielsweise, dass die Bundesregierung ihre Zusage zur Stärkung der deutschen Pharmaindustrie nicht einhalte. »Stattdessen beschließt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der Investitionshemmnisse erzeugt, die Versorgung trifft und damit volkswirtschaftlich an einem der wenigen Äste sägt, die das Wirtschaftswachstum der Bundesrepublik tragen«, sagt die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes, Dorothee Brakmann. Die im Gesetzentwurf geplanten Maßnahmen würden die Bedingungen für Pharmaunternehmen in Deutschland massiv verschlechtern und sich unmittelbar auf die Arzneimittelversorgung und die Investitionsplanungen der kommenden Jahre auswirken.
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) spricht von einem ungerechten Gesetzentwurf und warnt vor der Deindustrialisierung Deutschlands. »Die Dynamisierung des Herstellerabschlags ist in Wahrheit ein Stoppschild für medizinischen Fortschritt«, so der BPI-Vorsitzende Oliver Kirst. »Arzneimittelhersteller werden künftig eine Strafgebühr zahlen, wenn sie mit neuen Präparaten Therapien und damit Heilungschancen verbessern, Leben verlängern oder gar retten.«
Doch das ist nach Einschätzung des BPI noch nicht alles. »Wir haben im Generika-Markt gesehen, was ein Rabattvertragssystem, das ausschließlich auf den Preis fixiert ist, anrichten kann: Lieferengpässe, zunehmende Abhängigkeit von Produzenten aus Asien, vor allem China«, erläutert Oliver Kirst. Ein vergleichbares Rabattvertragssystem solle jetzt auch für Patentarzneimittel und für Impfstoffe gelten. »Das Problem Lieferengpässe wird sich so noch verschärfen, die Versorgung betroffener Patienten noch weiter verschlechtern.«
Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) mahnt, dass die aktuellen Rahmenbedingungen für die deutsche Pharmaindustrie ohnehin schwierig seien. Gerade die US-Politik aus Preisreferenzierung und Zöllen setze der Branche zu. Das neue Spargesetz verschärfe die Situation weiter. »Dynamische Zwangsabschläge machen Investitionen unkalkulierbar. Jobs werden künftig nicht in Deutschland, sondern dort aufgebaut, wo Wachstum für Innovationen möglich ist. Zudem werden Patientinnen und Patienten anstatt der besten Therapie nur noch die billigste bekommen«, warnt VFA-Präsident Han Steutel.
