 |  | Alexander Müller |
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11.06.2026 11:21 Uhr |
Zum Festakt zum 75-jährigen Bestehen des BPI gab es etliche Grußworte. Auch Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maizière gratulierte und stellte in seiner Keynote die »Initiative für einen handlungsfähigen Staat« vor. / © PZ/Müller
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) lobte den BPI in ihrer Videobotschaft für die gute Zusammenarbeit etwa bei der »Initiative Gute Gesundheit 2030« oder der Entwicklung einer eigenen Sicherheitsstrategie für den Kriegs- und Krisenfall. »Solche Projekte machen deutlich, dass die Expertise des Verbandes weit über den pharmazeutischen Bereich hinaus wirkt.«
Auch in den Pharma- und Medizintechnik-Dialog der Bundesregierung bringe sich der BPI ein. Das gemeinsame Ziel sei klar. »Deutschland soll ein starker Pharma-Standort bleiben in Forschung, Entwicklung und Produktion.« Die Ministerin wies auf das Spannungsfeld hin: Die Unternehmen benötigten für Investitionen verlässliche Rahmenbedingungen, gleichzeitig stehe die Gesetzliche Krankenversicherung vor erheblichen finanziellen Herausforderungen.
»Ein starkes Gesundheitssystem braucht nicht nur medizinischen Fortschritt, sondern auch finanzielle Stabilität und Verlässlichkeit«, so Warken. »Beitragsstabilität und Innovation sind keine Gegensätze.« Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem brauche beides. Der Pharma- und Medizintechnik-Dialog solle dabei helfen: Genehmigungsprozesse beschleunigen, klinische Studien attraktiver machen und die Resilienz der Arzneimittelversorgung erhöhen.
Auf beschleunigte Prozesse ging auch Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maizière ein. Er stellte in seiner Keynote die »Initiative für einen handlungsfähigen Staat« vor. Ziel der parteiübergreifenden Initiative ist es, Reformprozesse wirksamer zu gestalten und die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu erhöhen – etwa in den Bereichen Digitalisierung, Bürokratieabbau und Gesetzgebung.
Der Gesetzgeber müsse und dürfe auch abwägen zwischen Pauschalierung und Einzelfallregelung. Gerade im Krisenfall könne man nicht mehr über Zuständigkeiten sprechen. Als großes Problem sieht de Maizière die langatmigen Genehmigungsprozesse.
Vorschlag der Initiative: »Lasst uns doch mal schauen, welche Verfahren ohne Genehmigungsverfahren gehen.« Die Unternehmen hätten eine Anzeigepflicht, und wenn die Behörde nicht einschreite, sei das Projekt genehmigt. Alternativ sei eine Frist zur Genehmigung, nach deren Ablauf sie als erteilt gelte – die sogenannte Genehmigungsfiktion. »Wenn wir das systematisch machen, geht ein Aufatmen durchs Land«, so de Maizière.
