 |  | Alexander Müller |
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11.06.2026 13:21 Uhr |
Der BPI-Vorsitzende Oliver Kirst warnte, der angekündigte Abzug von Investition von Eli Lilly und Boehringer Ingelheim seien ein »Weckruf« für die Politik gewesen. / © BPI/ Tobias Rücker
Das geplante GKV-Spargesetz gefährde nicht nur den Wirtschaftsstandort, sondern auch die Sicherheit, so Kirst mit Blick auf die Versorgungslage im Krisenfall. Der BPI begeht sein 75-jähriges Jubiläum. Doch die Feierlaune sei etwas getrübt mit Blick auf die Gesamtwirtschaftliche Lage und die die gesetzgeberische Lage im Gesundheitswesen. Das GKV-Spargesetz sei der Anfang einer Reformagenda, der Entwurf sei aber voller Gefahren und Risiken. »Es wird nichts besser, nur billiger«, so Kirst.
Der BPI-Vorsitzende sieht das Risiko einer Deindustrialisierung. Der angekündigte Abzug von Investition von Eli Lilly und Boehringer Ingelheim seien ein »Weckruf« für die Politik gewesen, so Kirst. Denn große Investitionen, die fest eingepreist waren, würden deutlich gekürzt.
Größter Kritikpunkt des BPI an dem Reformvorhaben, das morgen erstmals im Bundestag beraten werden soll, sind die dynamischen Herstellerabschläge. Denn für die Unternehmen gehe es vor allem um Planungssicherheit: »Dynamische Abschläge wären eine Katastrophe. Das muss weg«, so die Forderungen des BPI.
Schlechte Rahmenbedingungen für die Industrie haben laut dem BPI-Vorsitzenden auch Folgen für die Patientenversorgung. Denn Gesundheitspolitik sei Standortpolitik, aber auch Sicherheitspolitik. Das GKV Spargesetz schade dem Standort und schwäche die Unternehmen, die im Krisenfall definitiv gebraucht würden.
Eine Gesundheitsreform als echte Strukturreform müsse vier Themen in den Blick nehmen: Prävention, Innovation, Digitalisierung und Finanzierung. Der BPI habe hierzu konkrete Vorschläge vorgelegt. Und: Das Gesundheitssicherstellungsgesetz (GSVG) müsse schnell angepackt und umgesetzt werden, so Kirst. BPI-Hauptgeschäftsführer Kai Joachimsen ergänzte, dass der BPI mit eigenen Vorschlägen auf die Politik zugehe. Unter anderem habe der Verband ein Sicherheitspapier vorgelegt. Aber leider werde das Thema von der Politik prokrastiniert.
