GKV-Spargesetz 

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Pharmaverbände warnen vor »toxischem Marktumfeld«

Die Bundesregierung plant mit dem »Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen

Krankenversicherung«, die stark steigenden Ausgaben der Krankenkassen eindämmen. Der Gesetzentwurf sieht zahlreiche einschneidende Maßnahmen vor, die bei den Vertretern der Gesundheitsberufe und der deutschen Pharmaindustrie auf erheblichen Widerstand stoßen. Die ABDA kritisiert beispielsweise den Plan, den Kassenabschlag auf 2,07 Euro zu erhöhen. Am heutigen Montag findet eine erste Verbändeanhörung zu dem umstrittenen Spargesetz statt. 

Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa) bezeichnet das Gesetzesvorhaben in seiner Stellungnahme als eine »Zäsur« und warnt, dass das Prinzip der nutzenbasierten Preisfindung durch das Gesetz unterminiert werde. 

Der Verband erklärt, dass die deutsche Pharmaindustrie im Wettbewerb mit den USA und China zunehmend abgehängt werde. Die Bundesregierung habe sich daher im Koalitionsvertrag dazu bekannt, dass sie Deutschland zum innovativsten Pharmastandort weltweit entwickeln wolle. Doch das geplante Spargesetz bewirke das Gegenteil. »Ein zusätzlicher, obendrein dynamischer, Herstellerabschlag, der über die nächsten Jahre rasant und kontinuierlich anwachsen wird, entzieht unmittelbar Investitionsmittel und erzeugt Planungsunsicherheit«, warnt der vfa. 

Der Herstellerabschlag vergrößere außerdem das Preisgefälle zwischen Deutschland und den USA, was den frühen Zugang zu innovativen Arzneimitteln erschwere. »Verbunden mit dem Regelungsvorschlag zur Einführung eines Preiswettbewerbs unter patentgeschützten Arzneimitteln ergibt sich ein toxisches Marktumfeld«, so die Einschätzung des vfa. 

Der Pharmaverband warnt vor einer Verschlechterung des medizinischen Versorgungsniveaus in Deutschland. Vor allem die Einführung von Rabattverträgen im patentgeschützten Bereich stößt auf den Unmut des vfa. »Künftig entscheiden die gesetzlichen Krankenkassen allein nach Preiskriterien über die konkrete Therapie mit unterschiedlichen Wirkstoffen für eine Patientin oder einen Patienten, nicht mehr die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt. Die Verordnungssteuerung hin zu einer möglichst billigen statt einer geeigneten Therapie ist die Konsequenz; Liefer- und Versorgungsengpässe sind die logischen Folgen«, heißt es in der Stellungnahme. 

Auch Pharma Deutschland kritisiert die geplanten Neuerungen beim Herstellerabschlag und warnt vor negativen Auswirkungen auf die Arzneimittelversorgung. Doch der Verband sieht auch positive Aspekte in dem Gesetzentwurf. »Pharma Deutschland begrüßt zunächst die Abschaffung der Leitplanken und Kombinationsabschläge im AMNOG-System. Damit werden Fehlregulierungen des […] GKV Finanzstabilisierungsgesetz rückgängig gemach«, heißt es in der Stellungnahme. Doch diese sinnvollen Änderungen würden durch die vorgeschlagenen zusätzlichen Preisregulierungsmechanismen konterkariert. 

Insbesondere der Herstellerabschlag stößt auch hier auf Ablehnung. Dieser stelle einen direkten Eingriff in die Preise und Mengen der Hersteller dar. Hinzu kämen das  AMNOG-Verfahren und regionale Selektivverträge für patentgeschützte Arzneimittel. »Ein dreifacher Eingriff in die Grundpfeiler der Versorgung mit Arzneimitteln durch direkte und additive hintereinander gelagerte Preis- und Volumeneinschnitte wird zwangsläufig dazu führen, dass neue Präparate nicht eingeführt werden und sogenannte Altoriginale vom Markt verschwinden«, warnt der Verband. 

Die geplanten Abschläge und Regularien für Impfstoffe sind für Pharma Deutschland nicht nachvollziehbar. Diese stünden dem Ziel  entgegen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Produzenten zu stärken und die Importabhängigkeit zu reduzieren. »Aus Sicht von Pharma Deutschland

verkennt der Vorschlag zudem, dass mit dem bestehenden Impfstoffabschlag bereits ein effektives,

zielgenaues Steuerungsinstrument vorhanden ist, das durch die Orientierung am gewichteten Durchschnitt relevanter EU- und EWR-Staaten unter Berücksichtigung realer Umsätze und Kaufkraftparitäten eine präzise Preissteuerung und wirksame Ausgabenbegrenzung ermöglicht, ohne starre und marktferne Preisobergrenzen einzuführen«, heiß es in der Stellungnahme. 

Bei homöopathischen und anthroposophischen Arzneimitteln sieht Pharma Deutschland keinen Handlungsbedarf. »Bereits heute gibt es keine einheitliche, flächendeckende Erstattung, sondern bewusste, ökonomisch abgewogene Entscheidungen der einzelnen Kassen, ob und in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen die Leistungen als Satzungsleistungen angeboten werden«, schreibt der Verband. 

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) beklagt in seiner Stellungnahme, dass sich die Bundesregierung mit dem geplanten Gesetz der Verantwortung entziehe. Fast alle finanziellen Probleme der Krankenkassen ließen sich nach Einschätzung des BPI lösen, wenn der Bund die Kosten für versicherungsfremde Leistungen übernähme. Insbesondere die zwölf Milliarden Euro für die Krankenkassenbeiträge der Bürgergeldempfänger müssten aus dem Bundeshaushalt kommen. Das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sei »ein Schuss mit der Schrotflinte«, der alle außer den Bund treffe. 

Der BPI klagt auch über einen verschärften Kostendruck und die geplante Dynamisierung des Abschlags. »Niemand in dieser Regierung hat offensichtlich eine Vorstellung, was diese ›Dynamisierung‹ – je höher die Ausgaben, desto höher die Zwangsabgabe – bedeutet. Für die Unternehmen heißt das: Ende jeder Planungssicherheit, Stopp von Investitionen in Entwicklung, Produktion und Arbeitsplätze, weil niemand kalkulieren kann, wie hoch die ›dynamische Abgabe‹ am Ende ausfallen wird«, heißt es in der Stellungnahme. Das Gesetz richte großen Schaden am Standort Deutschland an.