Auf Warken folgt Linnemann, allseits begeistert sind die Parteien keinesfalls. / © Imago / NurPhoto
Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll Bundesgesundheitsminister werden – Grüne und Linke sehen dies mit Skepsis. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der »Augsburger Allgemeinen«: »Entsteht der Eindruck, dass ausgerechnet für das Gesundheitsministerium weder gesundheitspolitische Erfahrung, ministerielle Führungserfahrung noch besondere medizinische Fachkenntnis entscheidend sind, beschädigt das das Vertrauen – in einer Zeit, in der dieses Vertrauen ohnehin bereits grenzwertig strapaziert ist.«
Die Herausforderungen im Gesundheitswesen seien gewaltig. »Sie brauchen kein Motto wie ›Einfach mal machen‹, sondern Expertise, Empathie und den konsequenten Fokus auf die Menschen«, betonte Dahmen mit Hinweis auf einen Ausspruch, den Linnemann immer wieder verwendet. Gleichwohl wünschte er Linnemann »Erfolg für diese verantwortungsvolle Aufgabe.«
Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wünschte dem CDU-Politiker ebenfalls viel Erfolg. Mit Linnemann könne »man gut arbeiten«, schrieb der SPD-Politiker auf der Plattform X.
Ganz anders ist die Reaktion der Linken. »Linnemann ist ein sozialpolitischer Hardliner, und das lässt Schlimmes befürchten«, sagte der Linken-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar der »Rheinischen Post«. »In Zeiten, in denen die Bundesregierung den Menschen im Land einen Tiefschlag nach dem anderen verpasst, wäre es kein gutes Zeichen, wenn jemand Minister wird, der bisher nur dadurch aufgefallen ist, nach unten zu treten – gerade in so einem wichtigen Bereich wie Gesundheit und Pflege«, sagte Gürpinar.
Auf der Plattform Instagram teilte Gürpinar: »Jetzt wird erst richtig mit der Kettensäge losgelegt. Wir müssen den Widerstand organisieren, um den Sozialstaat zu verteidigen.«
FDP-Chef Wolfgang Kubicki schrieb auf X, Linnemann könne nun beweisen, dass er seinen Worten Taten folgen lasse: »Die Sozialbeiträge in Richtung 40 Prozent zu senken, bis zu 83 Krankenkassen abzuschaffen und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze nachzuverhandeln, sind große Ziele. Wir werden ihn daran erinnern«, betonte Kubicki.
Der CDU-Politiker Armin Laschet hält die Benennung von Thorsten Frei an die Spitze der Unionsfraktion für eine gute Wahl. Frei sei ein leidenschaftlicher Parlamentarier, sagte Laschet in der ZDF-Sendung »Maybrit Illner«. Der frühere CDU-Chef verwies zudem auf die langjährige Tätigkeit von Frei in der Fraktionsspitze. Dort war der CDU-Politiker aus Baden-Württemberg sowohl Fraktionsvize als auch Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. »Sodass ich glaube, dass der Job besser zu ihm passt als der andere«, fügte Laschet hinzu.
Frei war unter Schwarz-Rot als Kanzleramtschef in die Regierungszentrale gewechselt. Nach dem Rücktritt von Jens Spahn vom Fraktionsvorsitz soll Frei nach dem Willen von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder die Fraktion leiten. Die Fraktion wird nächste Woche Mittwoch in einer Sondersitzung darüber abstimmen. Frei kommuniziere gern, sagte der frühere Kanzlerkandidat Laschet, der dem Auswärtigen Ausschuss im Bundestag vorsteht. Frei müsse die Fraktion zusammenhalten, mit dem Koalitionspartner SPD gute Ergebnisse erzielen und auch Brücken zu anderen Parteien im Parlament bauen.
Laschet sagte zu Warkens Wechsel in der ZDF-Sendung, Warken habe das Gesundheitsressort sehr gut geführt. Sie könne sich tief in Dinge einarbeiten. Darin sieht der Ex-CDU-Chef eine gute Voraussetzung für die künftige Tätigkeit. Als Kanzleramtschefin müsse sie alle Ressorts koordinieren, viele Vorlagen kennen und lesen, sagte Laschet.