Landtagswahl Sachsen-Anhalt

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»Lassen wir in unseren Apotheken keinen Platz für Rassismus«

Bei der Wahl zur neuen Regierung in Sachsen-Anhalt am 6. September liegt die AfD vorne. Laut neuesten Wahlumfragen erreicht sie 41,7 Prozent, die CDU kommt auf 22,2 Prozent. Es folgen die Linke mit 12,1 Prozent, die SPD mit 8 Prozent und die Grünen mit 5,6 Prozent. Das BSW erreicht demnach 3,7 Prozent und die FDP 3,1 Prozent. Damit scheitern beide Parteien aktuell an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die PZ hat sich das Wahlprogramm der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt angesehen. Apotheken werden darin nicht erwähnt, dafür aber die regionalen Gesundheitszentren. Außerdem fordert die Partei, die »Willkommenspropaganda« für »kulturfremde« Fachkräfte zu beenden. Dies rief Kritik der Ärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt hervor. Sie wiesen auf den bereits heute bestehenden Ärztemangel im Land hin.

Auch in der Apothekerschaft gibt es kritische Stimmen zum Thema AfD. René Kreibich, PTA in der Ahorn-Apotheke in Frankfurt am Main, betonte gegenüber der PZ: »Wir sind Menschen für Gesundheit. Wir sind für alle Menschen da. Unabhängig davon, woher jemand kommt, welche Sprache er spricht, welcher Religion er angehört oder wen er liebt. Das ist für uns in der Apotheke keine politische Haltung, sondern Teil unseres beruflichen und menschlichen Selbstverständnisses«, so Kreibich. »Gerade deshalb dürfen wir nicht schweigen, wenn unsere Demokratie und unser gesellschaftliches Miteinander unter Druck geraten.«

Mit Blick auf seine eigene Geschichte sagt er: »Ich selbst bin in Weimar geboren. Meine Eltern sind mit mir in die Bundesrepublik geflüchtet, ich mit drei auf einem Schlauchboot. Sie haben sich für ein Leben in einer Demokratie entschieden. Heute muss ich erleben, dass ich wieder Sorge haben muss, ob diese Demokratie ausreichend geschützt ist und wie lange sie selbstverständlich bleiben wird.« 

Dass Demokratie bleibt, sei keine Selbstverständlichkeit. »Demokratie lebt davon, dass Menschen Verantwortung übernehmen, jede und jeder Einzelne von uns.« Gerade mit Blick auf die anstehenden Wahlen sei es wichtig, die eigene Stimme bei der Wahl zu nutzen, demokratisch wählen zu gehen und Haltung gegen Ausgrenzung zu zeigen.

»Lassen wir in unseren Apotheken keinen Platz für Rassismus, Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit oder die Abwertung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrer Sprache oder ihrer sexuellen Identität. Menschen kommen zu uns, weil sie Hilfe brauchen. Unsere Aufgabe ist es, ihnen mit Respekt und Menschlichkeit zu begegnen – allen Menschen.«

Kreibich appelliert deshalb an jeden Einzelnen, mit den eigenen Kolleginnen und Kollegen ins Gespräch zu kommen, sie von der Bedeutung einer klaren Haltung zu überzeugen und darüber zu sprechen, warum Demokratie gerade für Gesundheitsberufe so wichtig ist.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnte neulich vor den Folgen einer AfD-Regierung bei einem Wahlkampfauftritt in Quedlinburg in Sachsen-Anhalt. Das Bundesland dürfe »kein Experimentierfeld für Wutbürger werden«, sagte er. Laut Medienberichten sehen Experten die Folgen eines Wahlsieges der Partei für Sicherheitsbehörden und Landesverteidigung sehr kritisch.

Zudem warnen mehrere Politiker, unter anderem Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD), der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) sowie mehrere Polizeigewerkschaften vor den Folgen einer AfD-Regierung. Der MDR sieht seine Zukunft im Falle einer AfD-Regierung gefährdet. 

Die PZ hat in den vergangenen Wochen ausführlich über die Positionen der Parteien in Sachsen-Anhalt berichtet. Als »vehemente Gegner der Online-Apotheke« bezeichnete sich Eva von Angern, Spitzenkandidatin der Partei Die Linke. Sie betonte dabei die Bedeutung der Beratung, die in den Apotheken stattfindet. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze bezeichente die Vor-Ort-Apotheke als nicht ersetzbar. Zu den Maßnahmen, die er als Ministerpräsident ergreifen könnte, gehöre auch die Landapothekerquote, wie sie bereits in Mecklenburg-Vorpommern etabliert sei. Der Spitzenkandidat der SPD, Armin Willingmann, könnte sich eine Landapothekerquote vorstellen, um die ländliche Versorgungsstruktur zu stärken. Für Susan Sziborra-Seidlitz, die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, ist das Ziel eine vernetzte Gesundheitsversorgung. Dafür kann sie sich den Ausbau von kommunalen Gesundheitszentren in Sachsen-Anhalt vorstellen, zu denen auch Apotheken gehören würden.

Im September finden nicht nur die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, sondern auch die in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September statt. Zeitgleich finden in Berlin an diesem Tag die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) statt. Eine ausführliche Berichterstattung dazu folgt in den kommenden Tagen.