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31.08.2026 11:02 Uhr |
Ulrich Siegmund (35) ist der AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt. / © Ulrich Siegmund
Der letzte Punkt im Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt ist »Gesundheit und Pflege«. Unter diesem Punkt werden 17 Unterpunkte aufgeführt, von denen keiner etwas mit Apotheken zu tun hat.
Zum Vergleich: Unter dem Punkt »Einwanderung und Remigration« werden 43 Unterpunkte aufgezählt. Darunter kündigt die AfD an, die aus ihrer Sicht herrschende »Willkommenspropaganda« zu beenden und die »Zuwanderung kulturfremder Fachkräfte« vermeiden zu wollen. Anfang Mai rief dies Kritik der Ärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt hervor. Sie wiesen auf den bereits heute bestehenden Ärztemangel im Land hin.
Eine besonders prominente Rolle im Wahlprogramm spielt die Corona-Pandemie. »Die Altparteien haben während der Corona-Zeit mit irrationaler Angstpolitik und moralischem Druck eine beispiellose Einschränkung von Grundrechten durchgesetzt«, schreibt die Partei und fordert einen Untersuchungsausschuss. Dennoch will sie auch einen Krisenplan für den Fall, »dass sich eine Epidemie mit einem wirklich gefährlichen Virus mit hoher Mortalität ausbreitet«.
Im Wahlprogramm werden regionale Gesundheitszentren gelobt. Sie verfügten über ein breites Spektrum an Fachrichtungen und böten moderne Arbeitszeitmodelle.
Die AfD möchte die Sanierung, Modernisierung und den Ausbau von Krankenhäusern mit einem Investitionsvolumen von 180 Millionen Euro fördern. Kommunen und das Land sollen zudem immer Vorrang vor privaten Käufern haben. Bereits privatisierte Häuser sollen, wo medizinisch geboten, wieder in die Verantwortung von Land, Kommunen oder gemeinnützigen Trägern überführt werden.
Was die Krankenhausreform angeht, so will die AfD die Leistungsgruppen »nicht starr nach bundesweiten Maßstäben« einführen. Auf Bundesebene spricht sich die Partei gegen das DRG-System aus, also das Abrechnungssystem, bei dem stationäre Behandlungen über diagnosebezogene Fallpauschalen vergütet werden. »Nach diesem System wird jeder Behandlungsfall nach seinem abgeschätzten Aufwand pauschal vergütet, weshalb es für Krankenhäuser profitabler ist, Patienten nach einem Eingriff so schnell wie möglich zu entlassen, obwohl für eine optimale Genesung ein längeres Verweilen im Krankenhaus angezeigt wäre«, schreibt die AfD.
Die AfD will dem Pflegebedarf mit der Festlegung von »Pflegepersonaluntergrenzen« für alle medizinischen Bereiche und weniger Bürokratie entgegenwirken. Außerdem möchte sie zu einer differenzierten Pflegeausbildung zurückkehren. Mit steuerlichen Entlastungen, einem Landespflegegeld und Tagespflegeplätzen will die Partei Pflegende und Angehörige unterstützen. Darüber hinaus will sie in allen Regionen spezialisierte ambulante Palliativdienste (SAPV) sowie stationäre Hospizplätze bereitstellen.
Die AfD setzt sich zudem für die Dezentralisierung der Rettungswachen und eine Ausweitung der Luftrettung ein. Außerdem möchte sie mobile Ersthelfer (First Responder) als Ergänzung zum Rettungsdienst in das Notrufsystem aufnehmen. Diese sollen digital angebunden, rechtlich abgesichert und technisch ausgestattet werden.
Ulrich Siegmund, der Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt, hat eine Interviewanfrage der PZ unbeantwortet gelassen.
Er ist seit 2016 Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt und seit August 2022 gemeinsam mit Oliver Kirchner Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion. Anfang 2024 erlangte er überregionale Bekanntheit durch seine Teilnahme am Treffen von Rechtsextremen in Potsdam, bei dem er unter anderem dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner begegnete. Nach Recherchen des MDR ist Siegmunds Kampagnenseite mit einem Onlineshop verknüpft, der von einem Mitglied der Identitären Bewegung und einem ehemaligen Neonazi betrieben wird.
Im Falle einer Regierungsübernahme will er mehrere Ministerien und Landesbehörden abschaffen. Auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk will der AfD-Politiker radikale Umwälzungen. Er will die bestehende Struktur durch höchstens zwei Sender ersetzen, die ausschließlich sachlich berichten und keine Meinungsäußerungen mehr abgeben dürfen. Auch die allgemeine Schulpflicht will seine Partei abschaffen. Ulrich Siegmunds Vater war zeitweise bei den AfD-Abgeordneten Martin Reichardt und Matthias Büttner angestellt.
