 |  | Alexandra Amanatidou |
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28.04.2026 12:30 Uhr |
So sehen die Grünen ein Einsparpotenzial von 3,4 Milliarden Euro pro Jahr im Bereich der Arzneimittel. Es genüge nicht, den Herstellerrabatt lediglich zu dynamisieren. »Er sollte vielmehr gezielt auf 17 Prozent angehoben werden«, so die Partei. »Damit würden die Pharmaunternehmen stärker an der Stabilisierung des Systems beteiligt.«
Die Partei will auch die »überhöhten Einstiegspreise« bei neuen Arzneimitteln stoppen. Hier sieht sie ein Einsparpotenzial von zwei Milliarden Euro pro Jahr. Sie fordert frühere Preisbegrenzungen und eine schärfere Nutzenbewertung bereits zum Markteintritt. »Zusätzlich wollen wir die Empfehlungen der Finanzkommission zur sachgerechteren Preisgestaltung bei sogenannten Orphan-Drugs sowie die Ausweitung der Regeln des AMNOG auf den Krankenhausbereich umsetzen.«
Die Partei will außerdem eine ausgabenorientierte Einnahmepolitik umsetzen. Versicherungsfremde Leistungen wie etwa die Krankenversicherung von Bürgergeldbeziehenden sollen aus Steuermitteln finanziert werden. Zur Gegenfinanzierung schlägt die Partei eine stärkere Besteuerung von hartem Alkohol, eine Herstellerabgabe für stark zuckerhaltige Getränke sowie eine Anhebung und Angleichung der Steuern auf Tabak- und Nikotinprodukte vor.
Zudem will sie »das konsequente Schließen von Gerechtigkeitslücken im Steuersystem«. So soll das Gesundheitssystem etwa durch eine Immobilienbesteuerung oder die Besteuerung von Krypto-Gewinnen finanziert werden, wie es auch die SPD Anfang des Jahres vorgeschlagen hatte.
Die Grünen wollen die Krankenhausstrukturen effizienter gestalten. »Vorhaltevergütung und Leistungszuweisung müssen wirksam an wirtschaftliche Fallzahlen geknüpft werden.« Die Partei schlägt vor, die unteren fünf Prozent der Gelegenheitsversorgung abzubauen. Zudem fordert sie »mutige Strukturreformen« bei der Notfallversorgung und dem Rettungsdienst.
Auch die Linke spricht sich gegen den Gesetzentwurf aus und will morgen zusammen mit Beschäftigten des Gesundheitswesens vor dem Kanzleramt dagegen demonstrieren. »Wer Pflegebudgets deckelt und Tarifsteigerungen nicht mehr vollständig refinanziert, verschärft die Überlastung im System und gefährdet die Versorgung«, sagt Stella Merendino, gesundheitspolitische Abgeordnete der Linken, gegenüber der PZ.
Die geplanten Einschnitte im Gesundheitswesen sind ein direkter Angriff auf die Beschäftigten und die Patientinnen und Patienten. »Wir werden nicht akzeptieren, dass auf dem Rücken der Betroffenen gespart wird. Gesundheit ist keine Ware, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.«
