Grünen-Forderung

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Krankenkassenbeiträge um zwei Prozent senken

Die Koalition will morgen ihr GKV-Spargesetz im Kabinett beschließen. Der Entwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht vor, die gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr um 19,6 Milliarden Euro zu entlasten. Im Fokus stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche, aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartnern.

Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BStabG) wurde auf Grundlage des Berichts der Finanzkommission Gesundheit vorgelegt. Diese hatte Ende März 66 Empfehlungen an Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegt. Dennoch ist eine Einigung zwischen den Regierungsparteien noch unsicher. Denn aus Sicht der SPD werden die Versicherten übermäßig belastet.

Für die Grünen gehen die Maßnahmen allerdings nicht weit genug. »Union und SPD ignorieren viele der Empfehlungen ihrer eigenen Kommission«, lautet das Fazit der Partei. »Das ist eine so riskante wie wirklichkeitsfremde politische Richtungsentscheidung der Bundesregierung zulasten von Beschäftigten, zulasten von Betrieben und zulasten von Familien.« Ihrer Meinung nach fehlt der politische Wille, sich mit den strukturellen Problemen im System »hinreichend mutig« anzulegen.

Denn laut dem Entwurf müsse die Last der Finanzierung des Gesundheitssystems »auf alle fair und solidarisch verteilt werden«, also auf Apotheken, Pharmaunternehmen, die Ärzteschaft, Krankenhäuser, Krankenkassen, Betriebe sowie Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.

In ihrem Entwurf fordert die Partei, die steigenden Sozialversicherungsbeiträge zu stoppen und sie ab dem 1. Januar 2027 sogar um zwei Prozentpunkte zu senken. »Denn steigende Sozialversicherungsbeiträge sind kein Naturereignis, sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen und sie lassen sich verändern.«

Laut der Partei würde eine Senkung um zwei Prozent zu einer Entlastung von 420 Euro pro Jahr für mittlere Einkommen und von 700 Euro für Beschäftigte an der Beitragsbemessungsgrenze führen. Auch Betriebe würden so jährlich um 15 Milliarden Euro entlastet.

»Zwei Prozentpunkte wollen wir die Beitragssätze runterbringen und haben dafür ganz konkrete Vorschläge, die übrigens anders als die der Bundesregierung nicht in die Taschen der Menschen zielen, sondern auf Systemänderungen«, sagt Fraktionsvize Andreas Audretsch im Politico-Podcast.

So sehen die Grünen ein Einsparpotenzial von 3,4 Milliarden Euro pro Jahr im Bereich der Arzneimittel. Es genüge nicht, den Herstellerrabatt lediglich zu dynamisieren. »Er sollte vielmehr gezielt auf 17 Prozent angehoben werden«, so die Partei. »Damit würden die Pharmaunternehmen stärker an der Stabilisierung des Systems beteiligt.«

Die Partei will auch die »überhöhten Einstiegspreise« bei neuen Arzneimitteln stoppen. Hier sieht sie ein Einsparpotenzial von zwei Milliarden Euro pro Jahr. Sie fordert frühere Preisbegrenzungen und eine schärfere Nutzenbewertung bereits zum Markteintritt. »Zusätzlich wollen wir die Empfehlungen der Finanzkommission zur sachgerechteren Preisgestaltung bei sogenannten Orphan-Drugs sowie die Ausweitung der Regeln des AMNOG auf den Krankenhausbereich umsetzen.«

Die Partei will außerdem eine ausgabenorientierte Einnahmepolitik umsetzen. Versicherungsfremde Leistungen wie etwa die Krankenversicherung von Bürgergeldbeziehenden sollen aus Steuermitteln finanziert werden. Zur Gegenfinanzierung schlägt die Partei eine stärkere Besteuerung von hartem Alkohol, eine Herstellerabgabe für stark zuckerhaltige Getränke sowie eine Anhebung und Angleichung der Steuern auf Tabak- und Nikotinprodukte vor.

Zudem will sie »das konsequente Schließen von Gerechtigkeitslücken im Steuersystem«. So soll das Gesundheitssystem etwa durch eine Immobilienbesteuerung oder die Besteuerung von Krypto-Gewinnen finanziert werden, wie es auch die SPD Anfang des Jahres vorgeschlagen hatte.

Die Grünen wollen die Krankenhausstrukturen effizienter gestalten. »Vorhaltevergütung und Leistungszuweisung müssen wirksam an wirtschaftliche Fallzahlen geknüpft werden.« Die Partei schlägt vor, die unteren fünf Prozent der Gelegenheitsversorgung abzubauen. Zudem fordert sie »mutige Strukturreformen« bei der Notfallversorgung und dem Rettungsdienst.

Auch die Linke spricht sich gegen den Gesetzentwurf aus und will morgen zusammen mit Beschäftigten des Gesundheitswesens vor dem Kanzleramt dagegen demonstrieren. »Wer Pflegebudgets deckelt und Tarifsteigerungen nicht mehr vollständig refinanziert, verschärft die Überlastung im System und gefährdet die Versorgung«, sagt Stella Merendino, gesundheitspolitische Abgeordnete der Linken, gegenüber der PZ. 

Die geplanten Einschnitte im Gesundheitswesen sind ein direkter Angriff auf die Beschäftigten und die Patientinnen und Patienten. »Wir werden nicht akzeptieren, dass auf dem Rücken der Betroffenen gespart wird. Gesundheit ist keine Ware, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.«