 |  | Alexandra Amanatidou |
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28.04.2026 12:30 Uhr |
Heute beginnt die dreitägige Fraktionsklausur der Grünen in Leipzig. / © Imago/Bonn.digital
Die Koalition will morgen ihr GKV-Spargesetz im Kabinett beschließen. Der Entwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht vor, die gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr um 19,6 Milliarden Euro zu entlasten. Im Fokus stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche, aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartnern.
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BStabG) wurde auf Grundlage des Berichts der Finanzkommission Gesundheit vorgelegt. Diese hatte Ende März 66 Empfehlungen an Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegt. Dennoch ist eine Einigung zwischen den Regierungsparteien noch unsicher. Denn aus Sicht der SPD werden die Versicherten übermäßig belastet.
Für die Grünen gehen die Maßnahmen allerdings nicht weit genug. »Union und SPD ignorieren viele der Empfehlungen ihrer eigenen Kommission«, lautet das Fazit der Partei. »Das ist eine so riskante wie wirklichkeitsfremde politische Richtungsentscheidung der Bundesregierung zulasten von Beschäftigten, zulasten von Betrieben und zulasten von Familien.« Ihrer Meinung nach fehlt der politische Wille, sich mit den strukturellen Problemen im System »hinreichend mutig« anzulegen.
Denn laut dem Entwurf müsse die Last der Finanzierung des Gesundheitssystems »auf alle fair und solidarisch verteilt werden«, also auf Apotheken, Pharmaunternehmen, die Ärzteschaft, Krankenhäuser, Krankenkassen, Betriebe sowie Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.
In ihrem Entwurf fordert die Partei, die steigenden Sozialversicherungsbeiträge zu stoppen und sie ab dem 1. Januar 2027 sogar um zwei Prozentpunkte zu senken. »Denn steigende Sozialversicherungsbeiträge sind kein Naturereignis, sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen und sie lassen sich verändern.«
Laut der Partei würde eine Senkung um zwei Prozent zu einer Entlastung von 420 Euro pro Jahr für mittlere Einkommen und von 700 Euro für Beschäftigte an der Beitragsbemessungsgrenze führen. Auch Betriebe würden so jährlich um 15 Milliarden Euro entlastet.
»Zwei Prozentpunkte wollen wir die Beitragssätze runterbringen und haben dafür ganz konkrete Vorschläge, die übrigens anders als die der Bundesregierung nicht in die Taschen der Menschen zielen, sondern auf Systemänderungen«, sagt Fraktionsvize Andreas Audretsch im Politico-Podcast.
