 |  | Cornelia Dölger |
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09.06.2026 14:00 Uhr |
Bis 2027 sollen die Kassen um etwa 16,3 Milliarden Euro entlastet werden – jedes Segment soll laut BMG einen Sparbeitrag leisten. Dass die Pharmabranche die geplanten Einschnitte als Risiko für die Versorgung einschätzt, hält eine Initiative aus Ärzt:innen und Transparency International für vorgeschoben. / © Shutterstock
Die Arzneimittelbranche ist eins der Sparfelder, auf das das geplante GKV-Beitragssatzstabilierungsgesetz abzielt. Ende dieser Woche soll das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in erster Lesung im Bundestag beraten werden – vorher bringen sich einige Beteiligte in Stellung. Die Hersteller zeigen via Rechtsgutachten verfassungsrechtliche Bedenken gegen Teile der Pläne auf, die Kassen laden vor der Bundestagsberatung zur großen Pressekonferenz, Ärzt:innen rufen aus Protest zu Praxisschließungen auf.
Dass die Pharmabranche ihr Schwert zückte – Standort, Arbeitsplätze, Versorgung – und etwa im Rahmen einer Kampagne auf die Folgen der Einschnitte für die Unternehmen aufmerksam machte, flankiert von der Ankündigung großer Player, Investitionen drastisch zu kürzen, hat nun eine Initiative auf den Plan gerufen. In einer gemeinsamen Mitteilung kritisieren Transparency International Deutschland und die Ärzt:inneninitiative MEZIS (»Mein Essen zahl ich selbst«), dass die Branche Stimmung gegen das Gesetz mache und ungerechtfertigt vor einer massiven Versorgungsverschlechterung warne.
Darauf wolle man mit einem »Gegenappell« an die Bundestagsabgeordneten antworten, »in dem die in der Kampagne skizzierten Verschlechterungsszenarien demaskiert werden«. Die Initiative MEZIS setzt sich nach eigenen Angaben »für mehr Transparenz und gegen Einflussnahme im Gesundheitswesen« ein.
»Die Pharmaindustrie scheut keine Mittel, um Ihr Abstimmungsverhalten zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz zu beeinflussen«, beginnt der direkte Appell an die Abgeordneten. Die Branche habe jahrelang in Deutschland sehr gut verdient und nutze nun »ihre Machtstellung als Alleinanbieterin von patentierten Arzneimitteln und als Arbeitgeberin in Produktion und Forschung für eigene Zwecke«.
Für grundlegende Reformen müssten die Unternehmen aber in die Pflicht genommen werden, das Gesetz liefere erste Bausteine. »Deshalb fordern wir Sie auf, die Drohungen der pharmazeutischen Industrie zurückzuweisen«, appellieren die Verfasserinnen und Verfasser. Die Politik trage dafür Verantwortung, dass das Gesundheitssystem funktionsfähig bleibe. Sozialstaatliche Ziele seien gegenüber wirtschaftlichen Interessen der Leistungserbringer vorrangig.
Die Initiative schlägt weitere Schritte vor und spricht sich dafür aus, neue Preise für patentgeschützte Medikamente künftig unabhängig auf ihre Angemessenheit zu prüfen, um überhöhte Preise zu verhindern – auch bei Orphan Drugs. Pharmazeutische Unternehmen sollten zudem verpflichtet werden, sich an der Erforschung und Entwicklung weniger profitabler Erkrankungen zu beteiligen.
