GKV-Spargesetz

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Initiative nimmt Argumente der Pharmabranche auseinander

Die Arzneimittelbranche ist eins der Sparfelder, auf das das geplante GKV-Beitragssatzstabilierungsgesetz abzielt. Ende dieser Woche soll das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in erster Lesung im Bundestag beraten werden – vorher bringen sich einige Beteiligte in Stellung. Die Hersteller zeigen via Rechtsgutachten verfassungsrechtliche Bedenken gegen Teile der Pläne auf, die Kassen laden vor der Bundestagsberatung zur großen Pressekonferenz, Ärzt:innen rufen aus Protest zu Praxisschließungen auf.

Dass die Pharmabranche ihr Schwert zückte – Standort, Arbeitsplätze, Versorgung – und etwa im Rahmen einer Kampagne auf die Folgen der Einschnitte für die Unternehmen aufmerksam machte, flankiert von der Ankündigung großer Player, Investitionen drastisch zu kürzen, hat nun eine Initiative auf den Plan gerufen. In einer gemeinsamen Mitteilung kritisieren Transparency International Deutschland und die Ärzt:inneninitiative MEZIS (»Mein Essen zahl ich selbst«), dass die Branche Stimmung gegen das Gesetz mache und ungerechtfertigt vor einer massiven Versorgungsverschlechterung warne.

Darauf wolle man mit einem »Gegenappell« an die Bundestagsabgeordneten antworten, »in dem die in der Kampagne skizzierten Verschlechterungsszenarien demaskiert werden«. Die Initiative MEZIS setzt sich nach eigenen Angaben »für mehr Transparenz und gegen Einflussnahme im Gesundheitswesen« ein.

»Die Pharmaindustrie scheut keine Mittel, um Ihr Abstimmungsverhalten zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz zu beeinflussen«, beginnt der direkte Appell an die Abgeordneten. Die Branche habe jahrelang in Deutschland sehr gut verdient und nutze nun »ihre Machtstellung als Alleinanbieterin von patentierten Arzneimitteln und als Arbeitgeberin in Produktion und Forschung für eigene Zwecke«.

Für grundlegende Reformen müssten die Unternehmen aber in die Pflicht genommen werden, das Gesetz liefere erste Bausteine. »Deshalb fordern wir Sie auf, die Drohungen der pharmazeutischen Industrie zurückzuweisen«, appellieren die Verfasserinnen und Verfasser. Die Politik trage dafür Verantwortung, dass das Gesundheitssystem funktionsfähig bleibe. Sozialstaatliche Ziele seien gegenüber wirtschaftlichen Interessen der Leistungserbringer vorrangig.

Die Initiative schlägt weitere Schritte vor und spricht sich dafür aus, neue Preise für patentgeschützte Medikamente künftig unabhängig auf ihre Angemessenheit zu prüfen, um überhöhte Preise zu verhindern – auch bei Orphan Drugs. Pharmazeutische Unternehmen sollten zudem verpflichtet werden, sich an der Erforschung und Entwicklung weniger profitabler Erkrankungen zu beteiligen.

Im Blick hat die Initiative die Kampagne des Verbands forschender Pharma-Unternehmen (vfa), der unlängst in großen Zeitungen Anzeigen geschaltet hatte, die vor einer reinen Kürzungslast der Pharmaindustrie warnen. Die Initiative geht die Argumente der Reihe nach durch und kommentiert sie.

Auf die Warnung etwa, dass mit den Einschnitten drohe, dass Arzneimittel in Deutschland erst später verfügbar seien, entgegnet die Initiative, Pharmafirmen entschieden vor allem nach erwarteten Gewinnen, ob und wann neue Medikamente eingeführt werden. Die Preise legten sie zunächst selbst fest, oft ohne genaue Begründung. In den vergangenen Jahren seien diese Preise stark gestiegen, begleitet von hohen Gewinnmargen. Da den Krankenkassen große Defizite drohen, solle unabhängiger geprüft werden, ob hohe Medikamentenpreise gerechtfertigt sind.

Anders als von der Branche dargestellt, sei der geplante dynamische Herstellerabschlag durchaus kalkulierbar, zumindest weniger belastend als frühere Sparvorschläge etwa der Finanzkommission Gesundheit. Gleichzeitig könnten Pharmafirmen durch den Wegfall bestimmter Preisbegrenzungen künftig teilweise sogar höhere Einnahmen erzielen.

Zwischen höheren Erstattungspreisen und nachhaltigen Standort- oder Investitionsentscheidungen der pharmazeutischen Industrie bestehe zudem laut »objektiven Analysen« kein belastbarer Zusammenhang, sodass das Standortargument ebenso wenig gelte. »Obwohl Deutschland zu den Ländern mit den höchsten Arzneimittelpreisen zählt, verlagern regelmäßig Pharmafirmen ihre Betriebsstätten ins Ausland.«

»Was Ihnen verschwiegen wird: Unabhängig davon, wie Sie entscheiden, werden auf jeden Fall Pharma-Investitionen in Deutschland zurückgefahren«, so die Nachricht an die Abgeordneten. Solche Entscheidungen würden nicht kurzfristig vor einem noch offenen Gesetzgebungsverfahren fallen. Den eigentlichen Hintergrund sieht die Initiative vielmehr in dem Versuch, hohe Gewinne trotz sinkender Medikamentenpreise in den USA abzusichern.

Auch die »Pharmasouveränität« sieht die Initiative nicht in Gefahr, vor deren Einschränkung der vfa in der Kampagne gewarnt habe. Vielmehr fördere die Gewinnorientierung der Pharmaindustrie zwar Innovationen, könne aber auch den Fortschritt bremsen: Weniger rentable Medikamente würden teils nicht entwickelt oder vom Markt genommen. Das trage auch zu Lieferengpässen bei.