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10.07.2026 13:10 Uhr |
Das neue Gesetz soll die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung entlasten. Die Pharmaindustrie befürchtet jedoch Nachteile für den Forschungsstandort Deutschland und die Versorgung mit innovativen Arzneimitteln. / © Adobe Stock/Anke Thomass
In einer namentlichen Abstimmung votierten 319 von 609 Abgeordneten für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Damit will die Bundesregierung die gesetzlichen Krankenkassen entlasten. »Der Bundestag hat heute ein Gesetz beschlossen, das die Versorgung von Patient mit innovativen Therapien in Deutschland gefährdet«, warnt vfa-Präsident Han Steutel in einer Pressemitteilung.
Das neue Gesetz führe dazu, dass globale Unternehmen nicht mehr in Deutschland investieren und Arbeitsplätze verloren gehen würden. Zuletzt hatten zwei große Pharmaunternehmen ihre Investitionen aus Rheinland-Pfalz zurückgezogen. Als Begründung gaben sie unter anderem die GKV-Sparpläne an. »Eine der letzten erfolgreichen, innovativen Industrien Deutschlands wird so kaputt gemacht.«
Der Verband Pharma Deutschland fordert den unverzüglichen Start einer »echten Pharmastrategie« und spricht von »harten Einschnitten«, die sich aus dem GKV-Spargesetz ergeben würden. Der Verband warnt zudem vor »massiven Flurschaden« für die deutsche Wirtschaftslandschaft.
»Dieses Gesetz ist kein Beitrag zur Stabilisierung der GKV, sondern ein Beitrag zur Destabilisierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und ein Schock für die Branche«, sagt der Pharma Deutschland Vorstandsvorsitzende Jörg Wieczorek laut einer Pressemitteilung des Verbands.
»Die Teilnahmslosigkeit, mit der die Spitze des Wirtschaftsministeriums die Entwicklung schon seit den desillusionierenden Pharmagesprächen begleitet, ist ein verheerendes Signal an Unternehmen aller Branchen und nicht nur denen, die hier forschen, produzieren und investieren wollen«, sagt Wieczorek mit Blick auf den Pharmadialog, der im November 2025 im Kanzleramt stattfand.
Für die Opposition hingegen sind die Maßnahmen für die Pharmaunternehmen nicht ausreichend. Aus ihrer Sicht wird die Branche von der Regierung sogar verschont.
Auch der Verband der Chemischen Industrie (VCI) kritisiert das beschlossene Gesetz scharf. Seiner Einschätzung nach werden damit zentrale Ziele des Koalitionsvertrages zur Stärkung des Pharma- und Medizintechnikstandorts zugunsten kurzsichtiger Sparrunden aufgegeben. »Das Gesetz in seiner jetzigen Form wird zum politischen Bumerang. Am Ende zahlen wir doppelt: mit einer geschwächten industriellen Basis und einer unter Druck geratenen Gesundheitsversorgung«, warnt Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des VCI.
Die Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung (DPtV) spricht in einer Pressemitteilung von einem »schwarzen Freitag für die Psychotherapie« und »einer Katastrophe«. Von finanziellen Unsicherheiten und Rechtsstreitigkeiten ist die Rede. Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten schlagen bereits seit Längerem Alarm.
»Längst geklärte Standards werden unnötigerweise zurückgenommen – das ist ein gravierender Fehler«, sagt Enno Maaß, Bundesvorsitzender der Deutschen Psychotherapeutenvereinigung (DPtV), laut der Pressemitteilung. »Der Wegfall der Kurzzeittherapie-Zuschläge ist kontraproduktiv«, fügt Christina Jochim, ebenfalls Bundesvorsitzende der DPtV, hinzu. Den Entschließungsantrag bezeichnen sie als ein wichtiges Signal der Regierung, der aber auch Vorschläge enthält, die »dringend auf die Besonderheiten der psychotherapeutischen Versorgung abgepasst werden müssen«.
Auch der Hausärztinnen- und Hausärzteverband spricht von einem »schwarzen Tag für die hausärztliche Versorgung«. Von einem »katastrophal schlechten Gesetz« sprechen die Bundesvorsitzenden des Verbands, Nicola Buhlinger-Göpfarth und Markus Blumenthal-Beier. Denn Kürzungen sind auch im hausärztlichen Bereich vorgesehen, etwa eine teilweise Rückabwicklung der Entbudgetierung oder die Streichung der Vergütung für die Organspende-Beratung. »Die Folgen werden nicht nur unsere hausärztlichen Praxen, sondern alle 74 Millionen GKV-Versicherte konkret zu spüren bekommen«, heißt es in der Pressemitteilung.
»Unsere Patientinnen und Patienten haben in den vergangenen Wochen hunderttausende E-Mails an ihre Bundestagsabgeordneten geschrieben. Gesundheitsministerin Nina Warken hat jedoch überhaupt kein Interesse daran gezeigt, die hausärztliche Versorgung in der gewohnten Qualität zu erhalten und damit auch das Votum von unzähligen Patientinnen und Patienten ignoriert«, so Buhlinger-Göpfarth weiter.
