Neue Protestkampagne 

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Hausärzte fordern Änderungen am GKV-Spargesetz 

Der Gesetzlichen Krankenversicherung fehlen Milliarden. Um die immer weiter steigenden Zusatzbeiträge zu bremsen, arbeitet das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter Ministerin Nina Warken (CDU) an einem umfangreichen Spargesetz, das Einschnitte in zahlreichen Bereichen des Gesundheitssystems vorsieht. Für die Apotheken ist beispielsweise eine Erhöhung des Kassenabschlags von 1,77 Euro auf 2,07 Euro vorgesehen. Diese könnte aber noch am Widerstand der Bundesländer scheitern. 

Auch auf die Ärztinnen und Ärzte kommen Einsparungen zu. Dass sie darüber alles andere als glücklich sind, wurde am Mittwoch bei einer Pressekonferenz des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes in Berlin deutlich. 

Die beiden Bundesvorsitzenden Markus Blumenthal-Beier und Nicola Buhlinger-Göpfarth betonten die aus ihrer Sicht schon heute schwierige wirtschaftliche Lage der Arztpraxen. So sei der durchschnittliche Reinertrag der Praxen zwischen 2022 und 2023 um 6,3 Prozent gesunken, insbesondere aufgrund steigender Personalkosten.  Die Pläne der Regierung seien daher eine große Bedrohung für die Ärzteschaft. »Dieses GKV-Spargesetz ist die größte politische Bedrohung für die hausärztliche Versorgung der letzten zwei Jahrzehnte. Die angedachten Kürzungen sind vollkommen plan- und wahllos. Damit legt man die Axt ohne Rücksicht auf Verluste an die Wurzel der hausärztlichen Versorgung«, warnte Buhlinger-Göpfarth und bezeichnete das Spargesetz als den »letzten Nagel im Sarg der Niederlassung«. 

Der Verband stört sich besonders an der geplanten Fixkostendegression für die Hausarztzentrierte Versorgung (HZV). Eine Praxis, die mehr Patienten als im vorherigen Quartal versorgt, werde für die neuen Patienten weniger Vergütung erhalten. »Man wird also bestraft, wenn man mehr versorgt«, klagte Buhlinger-Göpfarth. 

Außerdem warnte die Verbandsvorsitzende vor einer teilweisen Zurückdrehung der mühsam erkämpften Entbudgetierung. »Kommt es zu einer Ausweitung der Leistungen bei Haus- und Kinderarztpraxen, dann soll die Vergütung auch hier verringert werden«, warnte Buhlinger-Göpfarth. 

Markus Blumenthal-Beier bezeichnete diese Pläne als absurd, da die Bundesregierung Mehrleistungen bestrafe, aber gleichzeitig von den Hausarztpraxen neue Leistungen bei der Patientensteuerung erwarte. »Wenn ich die hausärztlichen Praxen einen Kopf kürzer mache, auf was will ich dann die Primärversorgung aufbauen?«, fragte der Arzt. »Die Ministerin boykottiert gerade ihre eigene Reformagenda.«

Nicola Buhlinger-Göpfarth ergänzte, dass die Einführung eines Primärversorgungssystems eine der größten Strukturmaßnahmen in der Geschichte des deutschen Gesundheitssystems darstelle. Tiefgreifende Transformationsprozesse wie beispielsweise der »Aufbau Ost« würden normalerweise stark von der Regierung subventioniert. »Wir fordern gar keine Subventionen. Wir wollen kein Geld von denen. Wir wollen, dass die uns in Ruhe lassen. Aber eine Fixkostendegression geht einfach gar nicht«, sagte die Verbandsvorsitzende.