Neue Protestkampagne 

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Hausärzte fordern Änderungen am GKV-Spargesetz 

Der Gesetzlichen Krankenversicherung fehlen Milliarden. Um die immer weiter steigenden Zusatzbeiträge zu bremsen, arbeitet das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter Ministerin Nina Warken (CDU) an einem umfangreichen Spargesetz, das Einschnitte in zahlreichen Bereichen des Gesundheitssystems vorsieht. Für die Apotheken ist beispielsweise eine Erhöhung des Kassenabschlags von 1,77 Euro auf 2,07 Euro vorgesehen. Diese könnte aber noch am Widerstand der Bundesländer scheitern. 

Auch auf die Ärztinnen und Ärzte kommen Einsparungen zu. Dass sie darüber alles andere als glücklich sind, wurde am Mittwoch bei einer Pressekonferenz des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes in Berlin deutlich. 

Die beiden Bundesvorsitzenden Markus Blumenthal-Beier und Nicola Buhlinger-Göpfarth betonten die aus ihrer Sicht schon heute schwierige wirtschaftliche Lage der Arztpraxen. So sei der durchschnittliche Reinertrag der Praxen zwischen 2022 und 2023 um 6,3 Prozent gesunken, insbesondere aufgrund steigender Personalkosten.  Die Pläne der Regierung seien daher eine große Bedrohung für die Ärzteschaft. »Dieses GKV-Spargesetz ist die größte politische Bedrohung für die hausärztliche Versorgung der letzten zwei Jahrzehnte. Die angedachten Kürzungen sind vollkommen plan- und wahllos. Damit legt man die Axt ohne Rücksicht auf Verluste an die Wurzel der hausärztlichen Versorgung«, warnte Buhlinger-Göpfarth und bezeichnete das Spargesetz als den »letzten Nagel im Sarg der Niederlassung«. 

Der Verband stört sich besonders an der geplanten Fixkostendegression für die Hausarztzentrierte Versorgung (HZV). Eine Praxis, die mehr Patienten als im vorherigen Quartal versorgt, werde für die neuen Patienten weniger Vergütung erhalten. »Man wird also bestraft, wenn man mehr versorgt«, klagte Buhlinger-Göpfarth. 

Außerdem warnte die Verbandsvorsitzende vor einer teilweisen Zurückdrehung der mühsam erkämpften Entbudgetierung. »Kommt es zu einer Ausweitung der Leistungen bei Haus- und Kinderarztpraxen, dann soll die Vergütung auch hier verringert werden«, warnte Buhlinger-Göpfarth. 

Markus Blumenthal-Beier bezeichnete diese Pläne als absurd, da die Bundesregierung Mehrleistungen bestrafe, aber gleichzeitig von den Hausarztpraxen neue Leistungen bei der Patientensteuerung erwarte. »Wenn ich die hausärztlichen Praxen einen Kopf kürzer mache, auf was will ich dann die Primärversorgung aufbauen?«, fragte der Arzt. »Die Ministerin boykottiert gerade ihre eigene Reformagenda.«

Nicola Buhlinger-Göpfarth ergänzte, dass die Einführung eines Primärversorgungssystems eine der größten Strukturmaßnahmen in der Geschichte des deutschen Gesundheitssystems darstelle. Tiefgreifende Transformationsprozesse wie beispielsweise der »Aufbau Ost« würden normalerweise stark von der Regierung subventioniert. »Wir fordern gar keine Subventionen. Wir wollen kein Geld von denen. Wir wollen, dass die uns in Ruhe lassen. Aber eine Fixkostendegression geht einfach gar nicht«, sagte die Verbandsvorsitzende. 

Auf der Pressekonferenz wurden auch die Ergebnisse einer im Auftrag des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands durchgeführten Civey-Umfrage vorgestellt. 96 Prozent der befragten 5000 Bürger gaben demnach an, dass ihnen bei den geplanten Sparmaßnahmen wichtig ist, dass die hausärztliche Versorgung gesichert bleibt. Sparen wollen die Menschen demnach eher bei den Pharmaunternehmen und den Krankenkassen. 

Dieser Forderung konnte auch Nicola Buhlinger-Göpfarth etwas abgewinnen. »2014 lag der Packungspreis für neue Arzneimittel noch bei circa 3000 Euro. 2025 waren es 52.000 Euro. Die Kosten haben sich also fast verzwanzigfacht. Deutschland gehört zu den Ländern mit den höchsten pro Kopf Ausgaben«, erklärte die Ärztin. 

Unter dem Motto »Hausarztpraxen retten« startet der Verband daher eine Protestkampagne. Noch in dieser Woche sollen alle knapp 50.000 hausärztliche Praxen postalisch eine Zusendung mit Plakaten und Infomaterial erhalten. Zusätzlich wurde eine eigene Website, auf der weitere Materialien zum Download bereitstehen, gestartet. Auf den Plakaten und auf der Website findet sich ein QR-Code. Mit diesem können sich die Patientinnen und Patienten direkt per E-Mail an ihre Bundestagsabgeordneten wenden und ihre Meinung zum GKV-Spargesetz mitteilen. 

Markus Blumenthal-Beier äußerte sich optimistisch, dass die Mobilisierung in den Wartezimmern und die Argumente der Ärzteschaft dafür sorgen werden, dass es im Gesetzgebungsverfahren noch zu Anpassungen kommen wird. »Wir werden wie die Löwen kämpfen, um dieses Gesetz noch positiv zu verändern«, versprach der Verbandsvorsitzende.