 |  | Theo Dingermann |
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21.04.2026 16:40 Uhr |
Auf der Einnahmeseite empfiehlt die Kommission unter anderem, die beitragsfreie Familienversicherung für Ehegatten ohne Kinder unter sechs Jahren abzuschaffen, ein Modell, das aus der Einverdiener-Ehe der Nachkriegszeit stamme und heute Arbeitsanreize untergräbt. Von den 16 Millionen beitragsfreien Mitversicherten wären durch die Empfehlungen der Kommission lediglich 1,6 Millionen betroffen. Die Finanzwirkung betrüge 3,5 Milliarden Euro.
Dazu kommen eine Inflationsanpassung der seit 2004 unveränderten Zuzahlungen für Arzneimittel sowie eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Getränke nach internationalem Vorbild, die auch Hersteller zur Reformulierung motivieren könnte, wie Beispiele aus anderen Ländern zeigen.
Die Rechnung der Kommission zeige, dass sich die Deckungslücke von 15,3 Milliarden Euro im Jahr 2027 theoretisch allein durch ausgabenseitige Maßnahmen schließen ließe, so Gerlach. Bis 2030 jedoch, wenn die Lücke auf 40,4 Milliarden anwachsen könnte, reichen selbst die weitreichenden Empfehlungen der Kommission, die sich auf 65,3 Milliarden Euro summieren, nur dann aus, wenn alle Maßnahmen vollständig greifen und keine weiteren wirtschaftlichen Einbrüche hinzukämen. Wer also fordere, das Problem ausschließlich über die Ausgabenseite zu lösen, bleibe die Antwort schuldig, wie das konkret gelingen soll, mahnte Gerlach.
