Finanzkommission Gesundheit

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Das Ende der Schonzeit

Das deutsche Gesundheitssystem steht vor einer strukturellen Finanzierungskrise, die trotz rekordhoher Ausgaben droht, außer Kontrolle zu geraten. Dem will und muss die Politik entgegensteuern. Beraten lässt sie sich von der von ihr eingesetzten »Finanzkommission Gesundheit«. Zu den Empfehlungen dieser Kommission veranstaltete das House of Pharma & Healthcare am Montagabend in Frankfurt am Main ein Perspektivgespräch.

Wenn man über Gesundheitsausgaben spricht, hat man es mit großen Zahlen zu tun. Alleine die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erstattete im Jahr 2025 Leistungen in der Größenordnung von 370 Milliarden Euro, davon 111 Milliarden für Kosten, die im Bereich der Krankenhäuser anfielen, 58,5 Milliarden für Arzneimittel und 57 Milliarden für ärztliche Behandlungen.

Das eigentliche Problem, so Gerlach, liege jedoch im Auseinanderdriften von Ausgaben und Einnahmen. Während die Ausgaben 2025 um 7,9 Prozent stiegen – der höchste Wert seit 30 Jahren –, legten die Einnahmen lediglich um 5,3 Prozent zu. Diese Schere sei nicht allein konjunkturellen Faktoren wie Inflation und Energiekrise geschuldet, sondern habe auch strukturelle Ursachen, darunter eine alternde Bevölkerung, stagnierende sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und ein seit Jahren eingefrorener Bundeszuschuss von zwölf Milliarden Euro.

Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung eine zehnköpfige Finanzkommission aus Ökonomen, Juristen und Medizinern eingesetzt, deren erster Bericht, für den die Kommission lediglich sechs Monate Zeit hatte, vor Kurzem vorgelegt wurde. In diesem Bericht analysiert das Gremium die Kostentreiber und benennt kurzfristig wirksame Sparmaßnahmen, um den Zusatzbeitragssatz bei 2,9 Prozent stabil zu halten. Ohne Reformmaßnahmen drohe dieser Zusatzbeitragssatz bis 2030 auf 4,7 Prozent zu steigen, warnte Gerlach, was ein Deckungsdefizit von 40,4 Milliarden Euro bedeuten würde.

Die Kostentreiberanalyse, auf deren Basis die Kommission ihre Empfehlungen formuliert, liefert aufschlussreiche Befunde. Als Hauptkostentreiber identifiziert sie weniger die Demografie, die lediglich 10 bis 15 Prozent ausmacht, als vielmehr teure politische Gesetzgebung der vergangenen zwei Jahrzehnte, innovative und hochpreisige Methoden sowie Mengenausweitungen dort, wo sich Eingriffe finanziell lohnen.

An der Spitze der Bereiche mit den größten Zuwächsen stehen Schutzimpfungen mit einem jährlichen Ausgabenanstieg von zuletzt 13,5 Prozent. Der Grund für dieses überraschende Ergebnis sei der Umstand, dass Hersteller neue Impfstoffpreise ohne jegliche Verhandlung oder Deckelung selbst festsetzen könnten, so Gerlach.

Krankenhäuser folgten mit einem Zuwachs von 9,6 Prozent, wobei das 2020 eingeführte Pflegebudget besonders problematisch sei. Denn seitdem könnten Kliniken Pflegepersonalkosten ohne Mengenbegrenzung durchreichen, was die Ausgaben um 67 Prozent seit 2020 in die Höhe trieb, ohne dass die Pflegequalität entsprechend stieg.

Kernstück der 66 Empfehlungen der Kommission ist das Prinzip der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik. Künftig sollen die Ausgaben nicht schneller steigen dürfen als die Grundlohnrate, an der sich auch die Einnahmen orientieren. Dieses Prinzip, das ursprünglich gesetzlich verankert war, wurde durch eine Reihe teurer Sondergesetze seit 2009 sukzessive ausgehöhlt. Allein diese Maßnahme würde, systemweit angewendet, 5,5 Milliarden im Jahr 2027 und 16,6 Milliarden im Jahr 2030 einsparen.

Besonders bemerkenswert sei die Kategorie der Empfehlungen, die nicht nur sparen, sondern zugleich die Versorgungsqualität verbessern sollen, so Gerlach. Dazu zählt die Reform der kieferorthopädischen Versorgung, die auch auf Basis internationaler Standards aus dem Ruder gelaufen sei. In Deutschland erhielten zwei Drittel aller Jahrgänge eine Zahnspange, die Behandlungsdauer liege teils bei sieben bis neun Jahren, während sie in anderen Ländern bei 18 bis 24 Monaten läge, verdeutlich Gerlach das Problem. Daher empfiehlt die Kommission die Abkehr von Einzelleistungsabrechnung zugunsten von Behandlungspauschalen mit Qualitätsmessung, was 240 Millionen Euro bis 2030 einsparen soll.

Ähnlich argumentiert die Kommission beim Hautkrebs-Screening. Deutschland sei weltweit das einzige Land, das anlasslose Ganzkörperuntersuchungen für alle Versicherten ab 35 anbiete, so Gerlach. Studien zeigen hingegen keinen Mortalitätsvorteil. Die Kommission empfiehlt daher, das Programm auszusetzen und stattdessen ein risikobasiertes Screening für Hochrisikogruppen zu prüfen. Einsparung von 240 Millionen Euro werden erwartet.

Das obligatorische Zweitmeinungsverfahren bei mengensensiblen Operationen wie Knieprothesen adressiert einen weiteren Befund. Deutschland liege bei solchen Eingriffen 70 bis 100 Prozent über dem Niveau vergleichbarer Länder, betont Gerlach. Erfahrungen der Techniker Krankenkasse zeigten, dass Versicherte nach unabhängiger Zweitmeinung in 85 Prozent der Fälle auf eine empfohlene Knieoperation verzichteten. Selbst bei einer konservativ angesetzten Reduktion von 20 Prozent ergäbe das 240 Millionen Euro Einsparung schon ab 2028.

Auf der Einnahmeseite empfiehlt die Kommission unter anderem, die beitragsfreie Familienversicherung für Ehegatten ohne Kinder unter sechs Jahren abzuschaffen, ein Modell, das aus der Einverdiener-Ehe der Nachkriegszeit stamme und heute Arbeitsanreize untergräbt. Von den 16 Millionen beitragsfreien Mitversicherten wären durch die Empfehlungen der Kommission lediglich 1,6 Millionen betroffen. Die Finanzwirkung betrüge 3,5 Milliarden Euro.

Dazu kommen eine Inflationsanpassung der seit 2004 unveränderten Zuzahlungen für Arzneimittel sowie eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Getränke nach internationalem Vorbild, die auch Hersteller zur Reformulierung motivieren könnte, wie Beispiele aus anderen Ländern zeigen.

Die Rechnung der Kommission zeige, dass sich die Deckungslücke von 15,3 Milliarden Euro im Jahr 2027 theoretisch allein durch ausgabenseitige Maßnahmen schließen ließe, so Gerlach. Bis 2030 jedoch, wenn die Lücke auf 40,4 Milliarden anwachsen könnte, reichen selbst die weitreichenden Empfehlungen der Kommission, die sich auf 65,3 Milliarden Euro summieren, nur dann aus, wenn alle Maßnahmen vollständig greifen und keine weiteren wirtschaftlichen Einbrüche hinzukämen. Wer also fordere, das Problem ausschließlich über die Ausgabenseite zu lösen, bleibe die Antwort schuldig, wie das konkret gelingen soll, mahnte Gerlach.