Finanzkommission Gesundheit

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Das Ende der Schonzeit

Die Kostentreiberanalyse, auf deren Basis die Kommission ihre Empfehlungen formuliert, liefert aufschlussreiche Befunde. Als Hauptkostentreiber identifiziert sie weniger die Demografie, die lediglich 10 bis 15 Prozent ausmacht, als vielmehr teure politische Gesetzgebung der vergangenen zwei Jahrzehnte, innovative und hochpreisige Methoden sowie Mengenausweitungen dort, wo sich Eingriffe finanziell lohnen.

An der Spitze der Bereiche mit den größten Zuwächsen stehen Schutzimpfungen mit einem jährlichen Ausgabenanstieg von zuletzt 13,5 Prozent. Der Grund für dieses überraschende Ergebnis sei der Umstand, dass Hersteller neue Impfstoffpreise ohne jegliche Verhandlung oder Deckelung selbst festsetzen könnten, so Gerlach.

Krankenhäuser folgten mit einem Zuwachs von 9,6 Prozent, wobei das 2020 eingeführte Pflegebudget besonders problematisch sei. Denn seitdem könnten Kliniken Pflegepersonalkosten ohne Mengenbegrenzung durchreichen, was die Ausgaben um 67 Prozent seit 2020 in die Höhe trieb, ohne dass die Pflegequalität entsprechend stieg.

Kernstück der 66 Empfehlungen der Kommission ist das Prinzip der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik. Künftig sollen die Ausgaben nicht schneller steigen dürfen als die Grundlohnrate, an der sich auch die Einnahmen orientieren. Dieses Prinzip, das ursprünglich gesetzlich verankert war, wurde durch eine Reihe teurer Sondergesetze seit 2009 sukzessive ausgehöhlt. Allein diese Maßnahme würde, systemweit angewendet, 5,5 Milliarden im Jahr 2027 und 16,6 Milliarden im Jahr 2030 einsparen.

Besonders bemerkenswert sei die Kategorie der Empfehlungen, die nicht nur sparen, sondern zugleich die Versorgungsqualität verbessern sollen, so Gerlach. Dazu zählt die Reform der kieferorthopädischen Versorgung, die auch auf Basis internationaler Standards aus dem Ruder gelaufen sei. In Deutschland erhielten zwei Drittel aller Jahrgänge eine Zahnspange, die Behandlungsdauer liege teils bei sieben bis neun Jahren, während sie in anderen Ländern bei 18 bis 24 Monaten läge, verdeutlich Gerlach das Problem. Daher empfiehlt die Kommission die Abkehr von Einzelleistungsabrechnung zugunsten von Behandlungspauschalen mit Qualitätsmessung, was 240 Millionen Euro bis 2030 einsparen soll.

Ähnlich argumentiert die Kommission beim Hautkrebs-Screening. Deutschland sei weltweit das einzige Land, das anlasslose Ganzkörperuntersuchungen für alle Versicherten ab 35 anbiete, so Gerlach. Studien zeigen hingegen keinen Mortalitätsvorteil. Die Kommission empfiehlt daher, das Programm auszusetzen und stattdessen ein risikobasiertes Screening für Hochrisikogruppen zu prüfen. Einsparung von 240 Millionen Euro werden erwartet.

Das obligatorische Zweitmeinungsverfahren bei mengensensiblen Operationen wie Knieprothesen adressiert einen weiteren Befund. Deutschland liege bei solchen Eingriffen 70 bis 100 Prozent über dem Niveau vergleichbarer Länder, betont Gerlach. Erfahrungen der Techniker Krankenkasse zeigten, dass Versicherte nach unabhängiger Zweitmeinung in 85 Prozent der Fälle auf eine empfohlene Knieoperation verzichteten. Selbst bei einer konservativ angesetzten Reduktion von 20 Prozent ergäbe das 240 Millionen Euro Einsparung schon ab 2028.