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16.04.2026 10:30 Uhr |
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert eine Beteiligung des Bundes an den GKV-Sparplänen. / © Imago/Political-Moments
Die Finanzkommission Gesundheit hatte vorgeschlagen, das Finanzlücke bei den Gesundheitsausgaben für Bürgergeldbeziehende geschlossen wird. Aufgrund der zu geringen staatlichen Beiträge sehen die Experten ein Defizit von zwölf Milliarden Euro. Doch Klingbeil lehnt dies mit Blick auf die Belastung des Haushalts ab.
Gerlach sieht den Bund in der Pflicht: »Alle müssen ihren Beitrag leisten, damit die große Kassen-Reform gelingt. Ärzte, Beitragszahlende, Krankenhäuser, Pharma – alle müssen sich einbringen. Aktuell aber nimmt sich der Bund selbst heraus. Das geht so nicht! Ich rufe Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auf, seine Blockadehaltung bei steuerfinanzierten Kassenbeiträgen für Bürgergeldempfänger aufzugeben.«
Die Steuerfrage sei der Schlüssel zu einer echten Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Heute zahlten gesetzlich Versicherte die Gesundheitskosten für die Bürgergeldempfänger, Gerlach würde sich eine fairere Verteilung der Last wünschen. »Die Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger gehören zur Grundsicherung und sollten deswegen vollständig aus Steuermitteln finanziert werden, nicht aus Beiträgen der Versicherten.«
Bayerns Gesundheitsministerin appelliert an den Koalitionspartner: »Hier müssen sich die Bundestags-SPD und vor allem der Bundesfinanzminister bewegen und ihre Blockade aufgeben.«
Die Vorschläge der Finanzkommission im Krankenhausbereich gehen aus Gerlachs Sicht zu weit. Zwar müssten auch die Kliniken ihren Beitrag zur Konsolidierung der GKV-Finanzen leisten. Das vorgeschlagene Zweitmeinungsverfahren findet Gerlach sinnvoll, ebenso die Korrekturen an den Regelungen zum Pflegebudget. »Die Krankenhäuser benötigen aber gerade auch zur Umsetzung der anstehenden Reform eine verlässliche Refinanzierung ihrer tatsächlich anfallenden notwendigen Kosten. Deshalb sollte die Überlegung der dauerhaften Streichung der Meistbegünstigungsklausel noch einmal genau geprüft werden«, so Gerlach.
Die geplante Erhöhung der Tabaksteuer hält die CSU-Politikerin für ein richtiges Signal für die Stärkung der Prävention. Dass die zusätzlichen Mittel aus der Tabaksteuer nun anderweitig verwendet werden sollen, sei aber das falsche Signal. »Wenn wir schon grundlegend an Reformen im Gesundheitswesen rangehen, dann müssen wir die Strukturen auch in Richtung Gesunderhaltung ausrichten«, so Gerlach.
