Berlin-Wahl

-

Brinker nennt AfD »EU-freundlich«

Die AfD möchte die pharmazeutische Produktion weitestgehend nach Deutschland zurückverlagern. Auf die Frage, wie die EU-skeptische Partei das erreichen möchte, lachte Kristin Brinker und entgegnete, ihre Partei sei »EU-freundlich«. »Wir sind nur kein Freund von zu vielen Regularien und Regeln.« Tatsächlich sprach AfD-Chefin Alice Weidel im ZDF-Sommerinterview jedoch vom Schengen-Austritt, während Teile der AfD sogar die Abkehr vom Euro fordern. Nach dem Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, bei denen die AfD stärkste Kraft wurde, warnte zudem die Pharmaindustrie vor einer AfD-Regierung.

Mit Blick auf die Pharmaindustrie sagt Brinker: »Wir müssen hier noch einmal gemeinsam an einem Strang ziehen. Das ist keine Sache, die von heute auf morgen funktioniert, sondern ein grundlegendes Thema. Am Ende kann aber auch die pharmazeutische Branche davon profitieren, wenn wir die Weichen insgesamt anders stellen.« Wie genau sie die Pharmaindustrie stärken will, sagte sie nicht.

Außerdem will die AfD den Arzneimittelgroßhandel dazu verpflichten, mindestens die Menge des durchschnittlichen Zwei-Monats-Bedarfs an versorgungsrelevanten Arzneimitteln vorzuhalten. Der pharmazeutische Großhandel in Deutschland ist aktuell gesetzlich dazu verpflichtet, einen ständigen Vorrat an Arzneimitteln bereitzustellen, der den durchschnittlichen Bedarf für zwei Wochen deckt. Brinker will über die Verträge mit den Krankenhäusern Charité und Vivantes »die Bevorratung zumindest schon mal anstoßen« und für »mehr Depot« sorgen. »Ansonsten ist auch das ein Thema, das wir natürlich nicht alleine in Berlin lösen können.«

Ihre Partei strebt außerdem über die Hochschulverträge eine Erweiterung des Studienplatzangebots für Pharmazie an. »Im Moment haben wir in diesem Fachgebiet ungefähr 800 Studierende. Das ist definitiv zu wenig. Wir wissen, dass wir in absehbarer Zeit mehr approbierte Apotheker brauchen.«

Unter dem Titel »Das Leben wertschätzen – Willkommenskultur für Kinder« positioniert sich die Partei gegen Schwangerschaftsabbrüche und spricht dabei vom »Lebensschutz beim Embryo«. In ihrem Wahlprogramm schreibt die AfD Berlin außerdem, dass sie die Bürokratie und die Dokumentationspflicht im Gesundheitswesen als Ausdruck des Misstrauens der Politik gegenüber Leistungserbringern und Patienten empfindet. Sie will eine »Vertrauenskultur, Eigenverantwortung und eine schlanke Verwaltung« etablieren.

Außerdem fordert sie eine Aufarbeitung der Coronazeit. Die AfD spricht nicht von einer Coronapandemie. Indem sie von einer »Coronazeit« spricht, relativiert sie die damalige Gesundheitskrise. »Zu Unrecht verurteilte Gegner der Coronamaßnahmen müssen vollständig rehabilitiert werden«, so ihr Fazit. Brinker sprach in der Vergangenheit von »Angstpropaganda« der Politik im Zusammenhang mit dem Klimawandel oder der Coronapandemie.

Eine weitere Forderung im Wahlprogramm, die die Partei auch immer wieder in der Corona-Enquete-Kommission stellt, ist, die Rolle der WHO und der EU im deutschen Gesundheitswesen zu minimieren und die nationale Souveränität wiederherzustellen. Außerdem lehnt die Partei eine Impfpflicht ab – dabei gibt es hierzulande gar keine solche Pflicht.

Die AfD Berlin kritisiert in ihrem Wahlprogramm den Datenschutz der elektronischen Patientenakte (ePA) und lehnt eine zentrale Datenbank für Gesundheitsdaten ab. Stattdessen befürwortet sie die Speicherung eines Notfalldatensatzes und einer Patientenverfügung auf der Versichertenkarte. In Berlin möchte sie pro Bezirk eine KV-Notdienstpraxis für Ärztinnen und Ärzte etablieren. Darüber hinaus möchte sie das Pflegegeld für »Angehörige und Zugehörige« an die Vergütung der ambulanten Pflegedienste angleichen und den Investitionskostenzuschuss des Landes Berlin pro zu pflegender Person und Monat auf 300 Euro erhöhen.