 |  | Alexandra Amanatidou |
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10.09.2026 11:00 Uhr |
Unter dem Titel »Das Leben wertschätzen – Willkommenskultur für Kinder« positioniert sich die Partei gegen Schwangerschaftsabbrüche und spricht dabei vom »Lebensschutz beim Embryo«. In ihrem Wahlprogramm schreibt die AfD Berlin außerdem, dass sie die Bürokratie und die Dokumentationspflicht im Gesundheitswesen als Ausdruck des Misstrauens der Politik gegenüber Leistungserbringern und Patienten empfindet. Sie will eine »Vertrauenskultur, Eigenverantwortung und eine schlanke Verwaltung« etablieren.
Außerdem fordert sie eine Aufarbeitung der Coronazeit. Die AfD spricht nicht von einer Coronapandemie. Indem sie von einer »Coronazeit« spricht, relativiert sie die damalige Gesundheitskrise. »Zu Unrecht verurteilte Gegner der Coronamaßnahmen müssen vollständig rehabilitiert werden«, so ihr Fazit. Brinker sprach in der Vergangenheit von »Angstpropaganda« der Politik im Zusammenhang mit dem Klimawandel oder der Coronapandemie.
Eine weitere Forderung im Wahlprogramm, die die Partei auch immer wieder in der Corona-Enquete-Kommission stellt, ist, die Rolle der WHO und der EU im deutschen Gesundheitswesen zu minimieren und die nationale Souveränität wiederherzustellen. Außerdem lehnt die Partei eine Impfpflicht ab – dabei gibt es hierzulande gar keine solche Pflicht.
Die AfD Berlin kritisiert in ihrem Wahlprogramm den Datenschutz der elektronischen Patientenakte (ePA) und lehnt eine zentrale Datenbank für Gesundheitsdaten ab. Stattdessen befürwortet sie die Speicherung eines Notfalldatensatzes und einer Patientenverfügung auf der Versichertenkarte. In Berlin möchte sie pro Bezirk eine KV-Notdienstpraxis für Ärztinnen und Ärzte etablieren. Darüber hinaus möchte sie das Pflegegeld für »Angehörige und Zugehörige« an die Vergütung der ambulanten Pflegedienste angleichen und den Investitionskostenzuschuss des Landes Berlin pro zu pflegender Person und Monat auf 300 Euro erhöhen.
Die 54-Jährige ist seit 2016 Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus und seit 2021 Fraktions- und Landesvorsitzende ihrer Partei. Die ausgebildete Bankkauffrau und Architektin gilt als Teil des »liberalen Spektrums« der AfD. Sie war im Sommer 2023 Gast bei einem Treffen mit Rechtsextremen, bei dem auch der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner anwesend war.
