Karlsruhe entscheidet heute zur Beratungsfrist von Gesetzen im Bundestag. / © Imago/U. J. Alexander
Das Gebäudeenergiegesetz (»Heizungsgesetz«) war einer der großen Aufreger der Ampelkoalition. In Neubauten sollten nur noch Heizungen, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden, eingebaut werden. Nicht nur inhaltlich wurde gestritten, sondern auch über das Tempo der Beratung.
Der damalige CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann klagte gegen das Gesetzgebungsverfahren, weil er seine Rechte als Bundestagsabgeordneter gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) verletzt sah. Über das Heizungsgesetz muss Karlsruhe in der Sache nicht mehr entscheiden; die zentralen Regelungen wurden von der aktuellen Regierung wieder zurückgedreht.
Das BVerfG muss aber klären, ob das Grundgesetz eine Mindestberatungszeit verlangt, welche Anforderungen an kurzfristige umfangreiche Änderungsanträge bestehen und wann die Funktionsfähigkeit des Parlaments Vorrang vor dem politischen Beschleunigungsinteresse der Regierung hat.
Bereits im Juli 2023 hatte Karlsruhe das Gesetz im Eilverfahren ausgebremst, weil eine Verletzung der Abgeordnetenrechte nicht ausgeschlossen werden konnte. Heute geht es um allgemeine Maßstäbe.
Auch wenn Beobachter nicht davon ausgehen, dass die Karlsruher Richter definierte Zeiträume für die Beratung vorgeben, könnte eine vorgeschriebene Verhältnismäßigkeitsprüfung insbesondere den Umfang der Änderungen, die Komplexität des Gesetzes sowie die tatsächliche Möglichkeit der parlamentarischen Befassung in den Blick nehmen: je gravierender die Änderungen kurz vor Schluss, desto höher die Anforderungen an die Beratungszeit.
Sollte hier im Sinne der Abgeordnetenrechte entschieden werden, betrifft dies künftig praktisch jedes beschleunigte Gesetzgebungsverfahren. Die Bundesregierung müsste in diesem Fall darlegen, warum Eile erforderlich ist, weshalb eine Ausschussberatung genügt oder kurzfristige Änderungen verantwortbar sind.
Zuletzt mit viel Tempo verabschiedet wurde das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG). Vom Referentenentwurf am 16. April bis zum Beschluss am 10. Juli vergingen kaum drei Monate. Zu wenig Zeit für eine gründliche und seriöse Befassung, befand die Opposition – zumal dem Gesetz auf den letzten Metern noch grundlegende Änderungen zugefügt wurden.
Gleichzeitig sind die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes weitreichend und komplex. Die mit dem Gesetz beschlossenen Sparmaßnahmen sollen das Loch von bis zu 18 Milliarden Euro in den GKV-Kassen stopfen.
Der Grünen-Gesundheitssprecher Janosch Dahmen und der Linken-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar riefen Karlsruhe an und verlangten Aufschub; das Gesetz, das Einschnitte in sämtlichen Sektoren des Gesundheitswesens vorsieht, sollte erst nach der Sommerpause final beraten und abgeschlossen werden. Als Referenz fungierte dabei besagte BVerfG-Entscheidung zum Heizungsgesetz. Der Eilantrag wurde von Karlsruhe abgelehnt.
Die Dauer parlamentarischer Beratungszeiten ist nicht konkret festgelegt, sondern orientiert sich an der sogenannten Verfahrensautonomie der Parlamentsmehrheit. Die Mehrheit im Parlament kann also grundsätzlich selbst bestimmen, wie sie das Gesetzgebungsverfahren organisiert und zeitlich gestaltet; das schließt auch die Dauer von Beratungen, die Ansetzung von Lesungen und Abstimmungen sowie auch die Entscheidung ein, ob ein Verfahren beschleunigt wird. Auch die Geschäftsordnung des Bundestages enthält keine festen Mindestberatungsfristen für normale Gesetzentwürfe.
Allerdings ist die Verfahrensautonomie nicht grenzenlos, sondern die parlamentarische Mehrheit muss die Rechte der Minderheit und jedes einzelnen Abgeordneten achten – ganz im Sinne von Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 im GG, wo festgelegt ist, dass Abgeordnete »Vertreter des ganzen Volkes« sind. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird für heute um 10 Uhr erwartet.
Das GKV-BStabG ist bereits verabschiedet. Auch im Fall einer strengen Karlsruher Entscheidung würde es nicht sofort für verfassungswidrig erklärt werden. Sollte aber später eine Krankenkasse, ein Verband oder anderer Akteur in einem Verfahren geltend machen, dass die gesetzliche Grundlage wegen eines formellen Verfassungsverstoßes nicht tragfähig ist, müsste das zuständige Gericht prüfen, ob die Frage entscheidungserheblich ist, und gegebenenfalls eine konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 GG einleiten. Allerdings erklärt das BVerfG formelle Gesetzgebungsfehler nicht leichtfertig zum Nichtigkeitsgrund, da auf der anderen Seite die Stabilität der Rechtsordnung und der Vertrauensschutz ins Gewicht fallen.
