Kassen fordern Übergangsregelung |
11.12.2012 18:04 Uhr |
Von Ev Tebroke / Der Streit um den Apothekenabschlag geht in die nächste Runde. Die Krankenkassen wollen die von Apothekerseite für das Jahr 2013 angekündigte Abrechnung mit 1,75 Euro nicht akzeptieren. Sie bestehen auf einer Übergangslösung von ein 1,90 Euro oder einem Losentscheid. Die Apotheker lehnen dies ab.
In einem Brief an den Vorsitzenden des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), Fritz Becker, hatte der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, die Apotheker aufgefordert, bis zu einer Entscheidung der Schiedsstelle eine Übergangslösung von 1,90 Euro zu akzeptieren oder das Los über den vorläufigen Abschlagsbetrag entscheiden zu lassen. Das schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in ihrer Ausgabe vom Dienstag. Ansonsten drohten langwierige juristische Auseinandersetzungen mit den einzelnen Kassen. Für die Apotheker ist der Vorschlag indiskutabel.
»Die Krankenkassen täuschen Beweglichkeit vor, die sie leider in den Verhandlungen nicht gezeigt haben«, sagte Becker. Der neue Vorschlag des GKV-Spitzenverbandes sei keine Antwort auf die Sachfragen und damit auch kein Ansatzpunkt für neue Gespräche, erklärte der DAV in einer Pressemitteilung.
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Im Streit um die vorläufige Abschlagshöhe waren kürzlich die Verhandlungen gescheitert und der DAV hat die Schiedsstelle angerufen. Bislang hatte der GKV-Spitzenverband darauf beharrt, ab 2013 einen Abschlag von 2,05 Euro abzurechnen, solange die Entscheidung der Schiedsstelle noch aussteht. Diesen Wert hatte das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz für die Jahre 2011 und 2012 als Apothekenabschlag festgeschrieben. Die Apotheker hatten hingegen angekündigt, zunächst mit 1,75 Euro abzurechnen, dem Abschlagswert aus dem Jahr 2010. Gerade erst hatte die ABDA mit einer bundesweiten Öffentlichkeitskampagne unter dem Slogan: »Ausgenommen von den Kassen« die Bevölkerung darüber informiert, dass die Krankenkassen mit überhöhten Rabattforderungen die Existenz vieler Apotheken bedrohten. Auf Landesebene hatten zahlreiche Apotheken mit Protestaktionen und Infokampagnen gegen das Verhalten der Kassen mobil gemacht.
Auch wenn sich Kassen und Apotheker in vielen Punkten beim Thema Kassenabschlag uneinig sind, herrscht Konsens bei der Wahl des zukünftigen Vorsitzenden der Schiedsstelle. Hier haben sich beide Seiten auf Dr. Rainer Hess geeinigt, wie Becker auf Nachfrage der PZ bestätigte. Der ehemalige unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses, der dem Gremium von 2004 bis Mitte 2012 vorsaß, könnte somit Nachfolger des amtierenden Vorsitzenden Dr. Rainer Daubenbüchel werden. Dieser steht nach Beendigung der Amtszeit am 31. Dezember dieses Jahres nicht mehr zur Verfügung.
Ob Hess den Vorsitz der Schiedsstelle tatsächlich übernehmen wird, ist allerdings noch unklar. Bislang hat er sich zu dem Vorschlag nicht geäußert. Möglicher Grund für eine eventuelle Absage könnte sein neues Tätigkeitsfeld sein: Ab 1. Januar 2013 wird Hess Vorstandsvorsitzender der Deutschen Stiftung Organtransplantation. /