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Apothekenabschlag

Finale Zustimmung auf beiden Seiten

26.07.2013
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Von Stephanie Schersch / Die Einigung zum Apothekenabschlag ist besiegelt. Vergangene Woche gaben die zuständigen Gremien beim Deutschen Apothekerverband (DAV) und dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung grünes Licht für die Paketlösung.

Beim DAV fiel die Entscheidung einstimmig im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung. Der GKV-Spitzenverband hatte den Kompromiss bereits tags zuvor abgesegnet. DAV-Chef Fritz Becker wertete die Zustimmung als Erfolg. »Beiden Seiten werden große Zugeständnisse abverlangt, doch mit der Einigung lässt sich Rechtssicherheit für Apotheker und Krankenkassen herstellen«, sagte er. Die Apotheker könnten damit nun wieder besser für die Zukunft planen.

Becker dankt Hess

 

Besonderen Dank richtete Becker an den Schiedsstellenvorsitzenden Rainer Hess für dessen Mediation. Am 22. Mai hatten sich Kassen und Apotheker auf eine Paketlösung zum Apothekenabschlag für die Jahre 2013 bis 2015 verständigt. Demnach liegt der Abschlag in diesem Jahr effektiv bei 1,80 Euro. Da die Apotheker seit Beginn des Jahres allerdings mit 1,75 Euro abrechnen, steigt der Rabatt zum 1. Juli auf 1,85 Euro. Auf diese Weise sollen die Rückstände aus dem ersten Halbjahr ausgeglichen werden. Ab 2014 liegt der Abschlag dann wieder bei 1,80 Euro und sinkt bis 2015 auf 1,77 Euro ab.

 

Darüber hinaus ziehen beide Seiten ihre Klagen aus den Jahren 2009 und 2010 zurück. In beiden Jahren hatte die Schiedsstelle den Abschlag auf 1,75 Euro festgesetzt. 2009 waren die Kassen damit nicht einverstanden gewesen und hatten gegen die Entscheidung geklagt, 2010 hatten hingegen die Apotheker Klage eingereicht. Mit dem Kompromiss finden diese Rechtstreitigkeiten nun endgültig ein Ende.

 

Die Vereinbarung sieht darüber hi­naus vor, dass beide Seiten bis Mitte 2014 entscheiden, wie es ab 2016 mit dem Abschlag weitergeht. In der Zeit bis dahin wollen Kassen und Apotheker bei der Politik darum werben, die parallelen Regelungen zur Vergütungsanpassung aus Abschlag auf der einen und Packungspauschale auf der anderen Seite aufzuheben. Demnach könnte der Apothekenabschlag künftig festgeschrieben werden.

 

DAV und GKV-Spitzenverband hatten sich bis zum 20. Juni Zeit gegeben, um in den zuständigen Gremien über den Kompromiss abzustimmen. Becker wertete das positive Votum auch als ein klares Zeichen an die Politik. Die Selbstverwaltung sei durchaus in der Lage, Ergebnisse zu erzielen.

 

Hätten Apotheker und Kassen dem Kompromiss nicht zugestimmt, wäre die Paketlösung gescheitert. Den Abschlag hätte dann die Schiedsstelle festlegen müssen – und zwar nur für das Jahr 2013. Dabei hätte das Ergebnis für die Apotheker am Ende unter Umständen deutlich schlechter ausfallen können. Schiedsstellenchef Hess hatte im Rahmen der Verhandlungen bereits angedeutet, dass der per Arzneimittelmarkt-Neuordnungs­gesetz (AMNOG) festgeschriebene Apothekenabschlag für 2011 und 2012 seiner Ansicht nach kein Sonderopfer darstellt. Denn dies lasse sich nicht eindeutig aus dem Gesetzestext entnehmen. Gesundheitspolitiker der schwarz-gelben Koalition hatten bis zuletzt hingegen immer wieder betont, bei der Anhebung des Abschlags per AMNOG handele es sich um eine zeitlich begrenzte Extrabelastung der Apotheker.

 

Vorerst kein Gezerre

 

Für die Berechnungen der Schiedsstelle hätten damit unter Umständen die 2,05 Euro aus den Jahren 2011 und 2012 als Grundlage gedient – und nicht wie von den Apothekern gefordert die 1,75 Euro aus der Zeit vor dem AMNOG. Auch in den beiden Folgejahren hätte es wahrscheinlich wieder zähe Verhandlungen um den Abschlag gegeben. Dieses Gezerre bleibt Apothekern und Kassen nun vorerst erspart. /

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