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Rahmenvertrag

Gespräche über Nullretax scheitern

16.09.2015
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Von Stephanie Schersch / Eine Lösung im Streit um Null­retaxierungen wird es vorerst nicht geben: Apotheker und Krankenkassen erklärten die Verhandlungen über das Thema vergangene Woche gemeinsam für gescheitert. Der Deutsche Apothekerverband (DAV) will nun die Schiedsstelle anrufen.

Über weitere Details haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart, »um das anstehende Schiedsverfahren nicht zu belasten«, wie es in einer Erklärung des DAV heißt. Hintergrund der Streitigkeiten ist die Praxis einiger Krankenkassen, die Rechnungen der Apotheker bereits bei kleinsten Formfehlern um den kompletten Betrag kürzen, obwohl der Patient das richtige Arzneimittel erhalten hat und damit ordnungsgemäß versorgt wurde. In der Vergangenheit hatten Kassen und Apotheker in zähen Verhandlungen bereits mehrfach versucht, den Streit über dieses Vorgehen zu lösen – letztlich jedoch ohne Erfolg.

 

Finale Gespräche

Der Politik war das Gezerre irgendwann zu viel gewesen. Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz hatten Union und SPD beide Seiten daher zu finalen Gesprächen über das Thema verpflichtet. Im Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung sollten Apotheker und Kassen grundsätzlich regeln, in welchen Fällen Retaxationen vollständig oder teilweise unzulässig sind.

 

Eigentlich hätten sie dafür noch bis Januar 2016 Zeit gehabt. Die Schiedsstelle sollte sich nur einschalten, wenn bis dahin keine Einigung vorliegt. Offenbar sind die Positionen auf beiden Seiten jedoch so sehr verhärtet, dass weder Krankenkassen noch Apotheker eine Chance auf Einigung in weiteren Verhandlungen sehen.

 

2013 hatte es eigentlich bereits einen Kompromiss über den Rahmenvertrag gegeben. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung hatte seine Unterschrift in letzter Minute jedoch verweigert. Hintergrund war ein Urteil am Bundessozialgericht aus dem Juli 2013. Die Richter hatten Nullretaxationen damals grundsätzlich für zulässig erklärt, wenn der Apotheker ein anderes als das vorgesehene Rabattarzneimittel abgibt. Daraufhin wollten die Krankenkassen den Vertragsentwurf neu verhandeln. Die Suche nach einer Lösung ist seitdem jedoch ohne Ergebnis geblieben.

 

Nun muss die Schiedsstelle einspringen, die erneut unter Leitung von Rainer Hess tagen wird, dem ehemaligen Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses. Sein Können als Mediator hatte er bereits 2013 beim Streit um den Apothekenabschlag bewiesen. Apotheker und Krankenkassen hatten unter seiner Vermittlung damals eine Einigung über den Rabatt für die Jahre 2013 bis 2015 erzielt. Ob es auch dieses Mal trotz gegensätzlicher Positionen zu einer Schlichtung und damit zu einer einvernehmlichen Lösung kommen wird, bleibt abzuwarten. Die Schiedsstelle kann auch per Schiedsspruch über die Sache entscheiden.

 

Völlig überraschend kommt die Anrufung der Schiedsstelle derweil nicht. Bereits im Mai hatte DAV-Chef Fritz Becker mit Blick auf das Thema Nullretax gesagt, hinter den Apothekern lägen »mehr als drei Jahre Hick-Hack ohne Ergebnis«. Er wünsche sich zwar eine Lösung auf Ebene der Selbstverwaltung. »Aber wenn eine vernünftige Einigung nicht erreichbar ist, dann werden wir ohne Zögern die Schiedsstelle anrufen.« /

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