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Gesetzliche Krankenversicherung

Zusatzbeiträge bis acht Euro?

08.12.2009
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Von Stephanie Schersch / Die Diskussion um Zusatzbeiträge ist entbrannt. Kassenfunktionäre sprechen für 2010 von zusätzlichen Abgaben, die bereits im Frühjahr fällig werden könnten. Auch auf Privatversicherte kommen Kostensteigerungen für die Gesundheit zu.

Zusätzliche Steuerzuschüsse in Höhe von 3,9 Milliarden Euro hat der Bund den Krankenkassen gewährt. Dennoch rechnet Doris Pfeiffer, die Vorsitzende des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), für 2010 mit einem Finanzloch von rund vier Milliarden Euro. »Wenn es nicht gelingt, die Ausgaben zu senken, dann muss dieses Defizit durch Zusatzbeiträge gedeckt werden«, sagte Pfeiffer in einem Interview mit der »Berliner Zeitung«. Die Finanzlage der Kassen sei zwar unterschiedlich. »Aber die Lage ist überall kritisch.« Im kommenden Jahr könnten daher Extrabeiträge in großem Maße auf die mehr als 70 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland zukommen.

Pfeiffer forderte die Koalition auf, im Rahmen einer langfristigen Finanzierung die Ausgabenseite stärker ins Visier zu nehmen. Bisher setze Schwarz-Gelb in der Gesundheitspolitik die falschen Schwerpunkte. Zwar sei es richtig, sich über das Beitragssystem Gedanken zu machen. Es könne aber nicht sein, »dass die Bürger, die um ihren Arbeitsplatz bangen, immer öfter zur Kasse gebeten werden, die Einnahmen von Ärzten, Krankenhäusern und der Pharmaindustrie aber ungebremst weiter steigen«, so Pfeiffer.

 

Die Bundesregierung wollte in der Diskussion um Zusatzbeiträge zunächst offizielle Finanzschätzungen abwarten. Ob zusätzliche Abgaben in begrenztem Umfang erforderlich sind, werde sich in den nächsten Wochen herausstellen, teilte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in Berlin mit. »Durch den höheren Bundeszuschuss können allerdings Zusatzbeiträge oberhalb der gesetzlich vorgesehenen Grenze von monatlich acht Euro in aller Regel vermieden werden.« Ab acht Euro muss die Kasse, die den Beitrag von ihren Versicherten erhebt, eine Einkommensprüfung durchführen. Die zusätzliche Abgabe darf den Betrag von einem Prozent des Bruttogehalts dabei nicht überschreiten. Das BMG fordert die Kassen auf, zunächst vorhandene Wirtschaftlichkeitsreserven voll auszuschöpfen. Insgesamt habe sich die Finanzlage der Krankenkassen im Verlauf des Jahres 2009 weiter stabilisiert, heißt es beim Ministerium. Aufgrund der konjunkturellen Krise erwarten offizielle Schätzer für den Gesundheitsfonds ein Defizit von 2,3 Milliarden Euro.

 

Nach den ersten drei Quartalen lag die GKV allerdings mit 1,4 Milliarden Euro im Plus. Das Bundesgesundheitsministerium rechnet laut einer Pressemeldung vom 4. Dezember deshalb für das Gesamtjahr mit einem Überschuss der GKV, allerdings »von unter einer Milliarde Euro«. Für das kommende Jahr wird mit einem Minus von 7,5 Milliarden Euro gerechnet. Die finanzielle Situation der einzelnen Kassen fällt dabei sehr unterschiedlich aus. So verzeichnet die AOK für das dritte Quartal etwa einen Überschuss von rund 900 Millionen Euro. Die Barmer erwirtschaftete ein Plus von 17,5 Milliarden, die DAK liegt hingegen mit rund 77 Millionen Euro im Minus. Nach Meinung von Experten werden die Versicherer nicht schon zu Jahresbeginn, sondern wenn, dann erst im Frühjahr mit der Erhebung von Zusatzbeiträgen starten.

 

Obwohl noch keine Krankenkasse konkret Zusatzbeiträge und deren Höhe angekündigt hat, teilte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit, die potenziellen zusätzlichen Abgaben würden bei aktuellen Tarifforderungen eine Rolle spielen. »Wahrscheinlich steigen die Beiträge um 30 bis 40 Euro, was 0,7 Prozent eines Durchschnittsgehalts entspricht«, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske in der »Frankfurter Rundschau«. »Diese erheblichen zusätzlichen Belastungen können wir nicht einfach ignorieren.«

 

Ausgabenlücke von 5 Prozent

 

Bei aller Aufregung um mögliche Zusatzbeiträge für das kommende Jahr – politisch sind diese Extraabgaben durchaus gewollt. Der Beitragssatz an den Gesundheitsfonds wird erst dann erhöht, wenn der Fonds die Ausgaben der GKV nicht mehr zu 95 Prozent deckt. Eine Ausgabenlücke von 5 Prozent ist somit durch Extrabeiträge zu finanzieren, die allein die Versicherten aufbringen. Die außerordentlichen Gesundheitsausgaben werden somit von den Lohnnebenkosten entkoppelt. Außerdem forcieren Zusatzbeiträge den Wettbewerb unter den Kassen. Wer Extraabgaben erheben muss, wirtschaftet schlechter als die anderen – und verliert letztendlich seine Mitglieder. Fusionen sind die logische Konsequenz, die Anzahl der deutschen Kassen geht somit schrittweise zurück.

 

Die rund 8,7 Millionen privat Krankenversicherten in Deutschland müssen 2010 ebenfalls zum Teil deutlich mehr bezahlen. In bestimmten Tarifen könnten die Steigerungen im Vergleich zu den Vorjahren ungewöhnlich hoch ausfallen, sagte der Chef-Berater des Bundes der Versicherten, Jens Trittmacher, der Deutschen Presseagentur (dpa). Vereinzelt gebe es Steigerungen im zweistelligen Bereich. »Die durchschnittlichen Erhöhungen der einzelnen Versicherungsunternehmen liegen hingegen im normalen Rahmen«, so Trittmacher. Bei der DKV zahlen Versicherte demnach künftig im Schnitt 8 Prozent, bei der Viktoria sind es 6 Prozent, die Debeka verlangt rund 5 Prozent höhere Beiträge. Als Hauptgrund gelten Kostensteigerungen für Ärzte, Kliniken und Arzneimittel. /

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