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Pharmazeutische Industrie

BPI hat nichts gegen Medikationskatalog

15.11.2011
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Von Werner Kurzlechner, Berlin / Die Pharmaindustrie bezieht im Streit um das gemeinsame Zukunftskonzept von ABDA und KBV Position für die Apothekerseite und gegen manche Ärztevertreter. Der BPI-Chef fordert zudem Nachbesserungen am AMNOG.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) macht sich für Nachbesserungen am Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) stark. Konkret forderte der BPI-Vorstandsvorsitzende Dr. Bernd Wegener vergangene Woche in Berlin die Einrichtung eines wissenschaftlichen Beirats beim Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) und einer Ombudsstelle gegen Entscheidungen des GBA.

 

Verband fordert mehr Mitsprache

 

Wegener reklamierte am Rande des diesjährigen Unternehmertags, bei dem das 60-jährige Bestehen des Verbandes gefeiert wurde, einen Vertrauenskredit wegen der unerwartet erfolgreichen Verhandlungen mit dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) über eine Rahmenvereinbarung zur praktischen Ausgestaltung des AMNOG.

»Wir haben uns dieser Aufgabe konstruktiv angenommen und als würdig erwiesen«, sagte Wegener. »Jetzt sollte die Politik aber auch erkennen, dass wir in anderen Bereichen mehr Mitsprache brauchen.« Die einzige ungelöste Frage in der Rahmenvereinbarung ist jene, auf welche Weise europäische Vergleichspreise zur Festsetzung der Erstattungsbeträge für neue Arzneimittel herangezogen werden sollen. Im BPI scheint man sich hier mit einem Modell anfreunden zu können, bei dem die Preise in den vier neben Deutschland stärksten europäischen Volkswirtschaften auf die hiesigen Einkommensverhältnisse umgerechnet werden. Abschließend ist diese Frage im Verband aber noch nicht entschieden.

 

Trotz der Rahmenvereinbarung stehen laut Wegener dem GBA und dem GKV-Spitzenverband im Verfahren der frühen Nutzenbewertung und in den Preisverhandlungen noch unzählige Stellschrauben zur Verfügung: Therapiehinweise für die Verordnung, interessegeleitete Festlegung der Vergleichstherapie, Bewertungsmethoden und Auswahl des zu bestimmenden Zusatznutzens. Den Unternehmen drohten »zwei Varianten des Sterbens«, sagte Wegener: Produktion ohne Gewinn, um die Entwicklungskosten zu decken, oder ein Verlassen des deutschen Marktes. Um diesen Szenarien entgegenzuwirken, fordert der BPI einerseits Augenmaß bei den beteiligten Akteuren, andererseits aber auch Korrekturen durch die Politik.

 

Der GBA müsse neben den Kostenträgern auch andere Stimmen hören – eben die eines Beirats mit wissenschaftlicher Fachkompetenz. Eine Ombudsstelle sei nötig, weil Klagen gegen GBA-Entscheidungen zu lange dauerten. »Auf die Lebenswirklichkeit von Unternehmen hat eine gerichtliche Entscheidung nach mehreren Jahren keinerlei Einfluss mehr«, so Wegener.

 

Kritik an »fehlender Legitimierung« des GBA

 

Kritik übte der BPI-Chef auch grundsätzlich an fehlender demokratischer Legitimierung des GBA als der Instanz mit den weitreichendsten Entscheidungen im Gesundheitswesen. Wegener forderte eine Beteiligung der Industrie, aber auch der Patientenverbände am Gremium.

 

Dass der Gesundheitsausschuss des Bundestages sich das letzte Wort über die Nachfolge des GBA-Vorsitzenden Dr. Rainer Hess vorbehält, begrüßt der BPI vor diesem Hintergrund.

 

Wegener forderte abseits der AMNOG-Diskussion auch eine Entrümpelung des Sozialgesetzbuchs V von Entscheidungen und Verträgen zulasten der pharmazeutischen Unternehmen. Diese kryptische Formulierung darf durchaus im Kontext der Ärztekritik am gemeinsamen Medikationskatalog von ABDA und Kassenärztlicher Bundesvereinigung im Rahmen des ABDA/KBV-Zukunftsmodells gesehen werden. BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp stellte hierzu klar, dass es an der Position der Apotheker aus Verbandssicht nichts auszusetzen gebe – diese werde vom BPI vor allem als Projekt zur Lageroptimierung verstanden. Für weitere Bestrebungen mancher Ärztevertreter hat der Verband ebenso wenig Verständnis wie für Forderungen nach einer »Positivliste«. Wegener kritisierte außerdem, dass sich Kostendämpfungsdiskussionen immer nur um Arzneimittel drehten. Politik und Krankenkassen müsse bewusst sein, dass das Gesundheitswesen auch von den Produkten der Industrie lebe. /

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