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Arzneimittel-Sparmaßnahmen

Pharmaindustrie läuft Sturm

12.11.2013
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Von Ev Tebroke, Berlin / Erhöhter Herstellerrabatt und Preismoratorium bleiben, so der Wille der künftigen Koalitionäre. Der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI) ruft seine Mitglieder nun zum Protest auf.

»Wir sind bestürzt!« Mit diesen Worten eröffnete der BPI-Vorstandsvorsitzende Bernd Wegener vergangene Woche eine Pressekonferenz im Rahmen des verbandseigenen Unternehmertages in Berlin. Die politische Entscheidung von Union und SPD, den erhöhten Herstellerrabatt und das Preismoratorium für Arzneimittel mit Patentschutz auch nach 2013 fort­zuführen, wertete er als Vertrauensbruch. 

Die Politik habe zugesichert, besagte Sparinstrumente zum Jahresende auslaufen zu lassen. Die Unternehmen vermissten Planungssicherheit, so Wegener. Er forderte die Parteien auf, von ihrem Vorhaben abzusehen.

 

Keine Peanuts

 

Nach Angaben von Wegener hat die pharmazeutische Industrie in den letzten dreieinhalb Jahren fast 10 Milliarden Euro über Zwangsabschläge und Preismoratorium an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gezahlt. Genug sei genug, so Wegener. Vor allem auch deshalb, weil die GKV im Geld schwimme. Rabatte in dieser Größenordnung seien keine »Peanuts«. »Wir verlangen, dass die deutsche Politik bei ihren Entscheidungen die Auswirkungen auf standortgebundene in Deutschland arbeitende Unternehmen berücksichtigt«, forderte der BPI-Vorstandsvorsitzende.

 

Laut Verbandsangaben besteht die Branche zu drei Vierteln aus kleinen und mittelständischen Unternehmen mit weniger als 100 Mitarbeitern. Immer mehr standortgebundene Betriebe seien durch Zwangsmaßnahmen bis ins Mark getroffen, sagte BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp. Zu den »immensen staatlichen Zwangsabzügen« kämen seit Jahren steigende Energie- und Rohstoffkosten hinzu. Zugleich wachse der Konkurrenzdruck auf dem internationalen Markt, so Fahrenkamp.

 

Als Reaktion hat der BPI nun alle 240 Mitglieder per E-Mail aufgerufen, »sich kurzfristig telefonisch an den Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises zu wenden, um Ihrer Empörung Ausdruck zu verleihen«, wie ein Sprecher bestätigte. Der Verband rät demnach seinen Mitgliedern, ihre Bedeutung nicht zu unterschätzen. Ein Alarmruf eines Unternehmens mit Produktion im eigenen Wahlkreis habe für jeden Abgeordneten höchste Priorität.

 

Union und SPD hatten im Rahmen der Koalitionsverhandlungen beschlossen, den erhöhten Herstellerrabatt zunächst bis mindestens 2015 beizubehalten. Er soll lediglich von 16 auf 7 Prozent gesenkt werden. Auch das Preismoratorium für patentgeschützte Medikamente soll bleiben. Stattdessen wollen die Politiker die Nutzenbewertung von Arzneimitteln des Bestandsmarktes kippen. /

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