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Pflegereform

Gewerkschaften gegen Kapitalstock

18.10.2011
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Von Stephanie Schersch, Berlin / Eckpunkte zur geplanten Pflegereform hat die Bundesregierung immer noch nicht vorgelegt. Klar ist aber, dass die Koalition eine zusätzliche Kapitalreserve aufbauen will. Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt vor einem solchen Schritt.

Viel hatte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nicht im Gepäck ,als er vergangene Woche bei einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) über die geplante Pflegereform sprach. Die schwarz-gelbe Koalition hat immer noch keine Reformeckpunkte präsentiert, obwohl diese bereits für den Sommer angekündigt waren. Dafür hat Bahr bereits viel Kritik einstecken müssen.

 

Eine Reform könne eben nicht von heute auf morgen gelingen, die Anforderungen seien sehr hoch, versuchte sich der Minister in Berlin zu rechtfertigen. Immerhin gibt es eine grobe Marschrichtung der Regierung in Sachen Pflege. So will die Koalition die Unterstützung für pflegende Angehörige ausbauen. »In der Pflege ist häufig zuerst die Familie gefordert«, sagte Bahr.

Rund 80 Prozent der Pflegebedürftigen würden heute zu Hause von Angehörigen betreut. »Wir müssen Angebote schaffen, die das auch ermöglichen.« Außerdem soll es weniger starre Vorgaben geben, welche Leistungen in Anspruch genommen werden können.

 

Reformiert werden soll auch der Pflegebedürftigkeitsbegriff. Er legt fest, wer unter welchen Umständen welche Leistungen erhält. Heute fallen vor allem Demenzkranke häufig durch das Raster. Ihre Situation soll die neue Definition von Pflegebedürftigkeit stärker berücksichtigen. »Wir müssen es schaffen, dass dabei niemand schlechter gestellt wird als bisher«, sagte Bahr.

 

Zur Finanzierung der Pflege will die Koalition das Umlageverfahren um eine Kapitalrücklage ergänzen. Eine Alternative sieht der Minister angesichts des demografischen Wandels nicht. Immer mehr Leistungsempfänger stehen immer weniger jungen Menschen gegenüber. Es sei von Beginn an falsch gewesen, in der Pflegeversicherung allein auf die Umlagefinanzierung zu setzen, sagte Bahr.

 

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sieht das anders. Bei einem zusätzlichen Kapitalstock würden Geringverdiener »rettungslos überfordert«, sagte sie. Die Regierung dürfe daher nicht mit der solidarischen Finanzierung der Pflegereform brechen. Buntenbach wollte das Argument nicht gelten lassen, steigende Sozialabgaben würde automatisch zu weniger Beschäftigung führen. So seien zu Jahresbeginn die Beiträge zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung gestiegen. »Gleichzeitig ist die Zahl der Arbeitslosen deutlich gesunken.«

 

DGB mit eigenem Konzept

 

Der Gewerkschaftsbund hat ein eigenes Pflegekonzept erstellt, er setzt auf eine Bürgerversicherung. Danach werden auch die privaten Pflegeversicherungen in den Finanzausgleich einbezogen. Beiträge sollen nicht nur auf Löhne und Gehälter, sondern auch auf Kapitaleinkünfte erhoben werden. »Gute Pflege kostet Geld«, sagte Buntenbach. Es gehe darum, die Kosten auf viele Schultern zu verteilen.

 

»Mit unserem Vorschlag brauchen wir im Jahr 2030 statt 2,8 Prozent, wie es das Gesundheitsministerium prognostiziert, im Jahr 2030 nur einen Pflegebeitrag von rund 2,4 Prozent.« / 

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