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Mehrwertsteuer auf Arzneimittel

Gewerkschaften wollen 7 Prozent

26.07.2013
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Von Anna Hohle, Berlin / Die Gewerkschaften wollen die Gesetz­liche Krankenversicherung stabiler und solidarischer gestalten. Ein entsprechendes Modell stellte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in der vergangenen Woche vor. Es sieht unter anderem einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel vor.

Knapp drei Monate vor der Bundestagswahl fordern die Gewerkschaften mehr Solidarität und eine stabilere Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Momentan würden die Versicherten einseitig mit unsozialen Kopfpauschalen belastet, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in Berlin.

Schon seit Langem kritisieren die Gewerk­schaf­ten das schwarz-gelbe Modell einkommensun­abhängiger Zusatzbeiträge.Diesem stellten sie nun ein eigenes Modell zur GKV-Finanzierung entgegen. Dabei warnte Buntenbach vor zukünftigen Problemen in der Kassenfinan­zierung. Durch den Wegfall der Praxisgebühr, die Kürzungen des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds und das baldige Ende von Preismoratorium und Herstellerrabatt würden die momentan hohen Überschüsse in der GKV »bald wie Schnee in der Sonne wegschmel­zen«, so die Gewerkschafterin.

 

Um mehr Geld in die Krankenkassen zu spülen, fordert der DGB die Politik deshalb auf, die aktuelle Beitragsbemessungsgrenze in der GKV anzuheben. Sie regelt die Höhe des Bruttoeinkommens, ab dem die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr ansteigen. Bislang kamen Arbeitnehmer ab einem monatlichen Einkommen von rund 3937 Euro in den Genuss dieser Deckelung. Laut DGB soll die Grenze nun erst ab einem Einkommen von 5800 Euro gelten, wie es auch bei den Beiträgen zur Rentenversicherung der Fall ist. Parallel dazu soll auch die Einkommensgrenze angehoben werden, ab der ein Arbeitnehmer nicht mehr in der GKV pflichtversichert ist.

 

Auch fordert der DGB, den Bundeszuschuss zur GKV dauerhaft auf 11,65 Milliarden Euro festzusetzen und die Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel von derzeit 19 auf 7 Prozent abzusenken, um die Krankenkassen zu entlasten. Allerdings müsse man aufmerksam sein und darauf hinwirken, dass das so eingesparte Geld nicht in den Taschen von Ärzten, Apothekern oder Pharmaherstellern verschwinde, sagte Buntenbach.

 

Belastungen verteilen

 

Der DGB will nach eigener Aussage aber nicht nur die Einnahmen in der GKV erhöhen, sondern die Belastungen der Beitragszahler auch gerechter verteilen. Die Gewerkschaften favorisieren dabei wie SPD, Grüne und Linkspartei das Modell einer Bürgerversicherung. Buntenbach forderte, die paritätische Beitragsfinanzierung, also die hälftige Aufteilung der Krankenkassen-Beiträge auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer, in den kommenden vier Jahren schrittweise wiederherzustellen. Einkommensunabhängige Zusatzbeiträge soll es laut DGB gar nicht mehr geben. Insgesamt soll der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung laut Buntenbach in den kommenden vier Jahren von 15,5 auf 15,2 Prozent sinken. /

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