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Wer bezahlt die Zusatzbeiträge?

02.08.2011
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Von Daniel Rücker / Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will Ärzte auf das Land locken. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sorgt sich um die Kosten dafür. Ein Kompromiss der beiden kommt bei Koalitionspolitikern schlecht an.

Erst vor wenigen Tagen hatten sich Bahr und Schäuble über das geplante Versorgungsstrukturgesetz geeinigt Mögliche Mehrkosten für den Bund sollten an die Versicherten weitergeben werden. Jetzt kritisieren Unionspolitiker das ins Gesetz aufgenommene ministeriale Waffenstillstandsabkommen. Sie pochen darauf, dass der Sozialausgleich bei Zusatzbeiträgen weiter über Steuern finanziert wird.

 

Der Finanzminister hatte hier auf eine Änderung bestanden. Er fürchtet, dass der im Versorgungsstrukturgesetz vereinbarte Anstieg der Arzthonorare in ländlichen Gebieten die Kassenausgaben deutlich erhöht und in der Folge Kassen höhere Zusatzbeiträge erheben müssten. Das würde wiederum den Bundeshaushalt belasten, weil der Bund für Hartz-IV-Empfänger oder Menschen mit sehr niedrigem Einkommen die Zusatzbeiträge übernimmt.

 

Vor wenigen Tagen setzte Schäuble durch, dass dies im Gesetz ausgeschlossen wird. Wird der geplante Honorar­etat für die Ärzte überschritten, weil die Landärzte mehr Geld bekommen, müssen die Beitragszahler die Mehrausgaben für steigende Zusatzbeiträge sozial schwacher Menschen bezahlen

 

CDU-Gesundheitsexperte Rolf Koschorrek wetterte im »Handelsblatt« dagegen, den Sozialausgleich teilweise über Kassenbeiträge zu finanzieren. Sein Kollege Max Straubinger von der CSU kündigte auch vorsorglich den Widerstand seiner Partei an. Ob die beiden Gesundheitspolitiker der Union sich bei ihrem Vorstoß der Unterstützung ihrer Fraktion sicher sein können, muss sich noch zeigen.

 

Erwartungsgemäß gab es auch deutliche Kritik aus der Opposition am Bahr-Schäuble-Kompromiss. Der Sozialausgleich werde zur Mogelpackung, wenn er in Zukunft ganz oder teilweise von Beitragszahlern statt aus Steuern gezahlt werden müsse, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner dem »Handelsblatt«. Und auch die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, hält wenig vom Schäuble-Bahr-Kompromiss, mit dem »die Steuerfinanzierung des Sozialausgleichs ausgehebelt« werde. /

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