Schäuble gegen Bahr |
 | 12.02.2013 18:23 Uhr |
Von Anna Hohle / Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds kürzen. Im Gesundheitsministerium will man davon jedoch nichts wissen. Auch Krankenkassen und Opposition kritisieren den Plan.
Wolfgang Schäuble hat ein klares Ziel: Er will 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Medienberichten zufolge will der CDU-Politiker dafür den Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro schmälern. Auch Steffen Kampeter (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, unterstützt den Plan. Es mache »wenig Sinn, ein Defizit im Haushalt und gleichzeitig hohe Überschüsse in der Gesundheitskasse zu haben«, sagte Kampeter der »Rheinischen Post«.
Wolfgang Schäuble will 2014 unbedingt einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorweisen. Um dieses Ziel zu erreichen, könnte er nun erneut den Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds kürzen.
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Im Ressort von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wehrt man sich jedoch entschieden gegen die Kürzungspläne. »Wir haben mit 4,5 Milliarden Euro bereits einen großen Sparbeitrag geleistet«, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) der Pharmazeutischen Zeitung. Nun seien die anderen Ressorts gefordert, Einsparungen zu leisten. Auch gebe es »gute Sachgründe«, den Steuerzuschuss nicht noch weiter zu mindern. Schließlich sei er größtenteils zweckgebunden für sogenannte versicherungsfremde Leistungen, etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Familienmitgliedern.
Auch die Krankenkassen reagierten empört auf Schäubles Vorstoß. »Die Reserven der Krankenversicherung sind nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern da«, kritisierte Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Kassenausgaben, etwa für Ärzte und Arzneimittel, stiegen schneller als die Einnahmen, so Pfeiffer. Deshalb würden die Reserven im Fonds als Puffer benötigt.
Kein Almosen
Ähnlich äußerte sich auch Christoph Straub, Vorsitzender der Barmer-GEK. Er verwies darauf, dass die GKV in diesem und im nächsten Jahr bereits Einbußen von 6,5 Milliarden Euro durch den Wegfall der Praxisgebühr verkraften müsse. »Es kann nicht sein, dass der Staat je nach aktueller Haushaltslage bereits zugesagte Steuermittel zurücknimmt«, sagte auch Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen.
Oppositionspolitiker lehnten Schäubles Vorhaben ebenfalls ab. SPD-Gesundheitsexpertin Bärbel Bas bezeichnete den Plan als ungerecht. Die Reserven im Gesundheitsfonds seien durch überhöhte Beiträge der Versicherten aufgebaut worden, sagte Bas. Linken-Politikerin Martina Bunge sprach von einem »Diebstahl an Versichertengeldern«. Der Steuerzuschuss sei kein Almosen an den Gesundheitsfonds, sondern eine Ausgleichzahlung für staatliche Aufgaben, die von den Krankenkassen geleistet werden. /
