Schäuble kürzt den Steuerzuschuss |
 | 20.03.2012 17:10 Uhr |
Von Stephanie Schersch / Im Ringen um die Reserven der Gesetzlichen Krankenversicherung haben Finanz- und Gesundheitsminister eine Einigung erzielt. 2 Milliarden Euro sollen demnach aus dem Gesundheitsfonds zurück in den Bundeshaushalt fließen. Union und FDP streiten zudem weiter über die Zukunft der Praxisgebühr.
Wolfgang Schäuble (CDU) will den Staatshaushalt möglichst schnell sanieren. Diesem Ziel ist der Bundesfinanzminister mit einem Griff in die Sozialkassen nun ein Stück näher gekommen. Aus dem Gesundheitsfonds sollen 2 Milliarden Euro zurück in den Bundeshaushalt fließen. Dabei geht es um Geld, dass der Minister für den Fall überwiesen hatte, dass die Kassen flächendeckend Zusatzbeiträge erheben und Geringverdiener eine finanzielle Förderung erhalten müssen. Dazu ist es bislang allerdings nicht gekommen, das Geld wurde also nicht gebraucht.
Nach zähen Verhandlungen haben Daniel Bahr (links) und Wolfgang Schäuble einen Kompromiss gefunden: Zwei Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds gehen zurück an den Bund.
Foto: dpa
Darüber hinaus gibt es aber keine Kürzung am Steuerzuschuss. Auch in Zukunft sollen jedes Jahr 14 Milliarden Euro vom Bund an den Gesundheitsfonds fließen, um die sogenannten versicherungsfremden Leistungen zu bezahlen. Der größte Posten dabei ist die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern. Als Ausgleich zu Schäubles Kürzungsplänen soll Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Steuergeld zur Förderung privater Zusatzversicherungen für den Pflegefall erhalten. Mit 100 Millionen Euro fällt diese Unterstützung Medienberichten zufolge allerdings deutlich geringer aus als von Bahr erwartet. Er hatte bereits gesagt, dass 200 Millionen Euro nötig wären.
Kassen üben Kritik
Kritik an der Rückforderung des Finanzministers kam von den Krankenkassen. »Diese Entscheidung stellt das Vertrauen in einen verlässlichen Sozialausgleich infrage«, sagte AOK-Bundesvorstand Jürgen Graalmann. Auch Linken-Gesundheitsexperte Harald Weinberg sagte: »Herr Schäuble sollte besser eine solide Finanzpolitik machen, statt sich an den Versichertengeldern zu vergreifen.«
Der Streit um die Überschüsse der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) scheint mit der Einigung zwischen Finanz- und Gesundheitsministerium allerdings noch lange nicht beendet. Allein die Krankenkassen haben aktuell 10 Milliarden Euro auf der hohen Kante. Der Gesundheitsfonds verfügt über weitere 9,5 Milliarden Euro Überschuss. 3,1 Milliarden davon muss der Fonds als Mindestreserve behalten, 2 Milliarden fließen nun zurück an den Bund. Dennoch bleiben 4,4 Milliarden Euro, über deren Verwendung Schwarz-Gelb frei verfügen kann.
FDP und Union haben allerdings sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was mit dem Geld geschehen soll. Während die CDU für eine leichte Beitragssenkung um 0,1 Prozentpunkte plädiert, hält die FDP an einer Reform der Praxisgebühr fest. »Die Abschaffung der Praxisgebühr wäre der beste Weg, den Versicherten einen Teil dieses Geldes zurückzugeben und gleichzeitig ein bürokratisches und sinnloses Ins-trument abzuschaffen«, sagte Heinz Lanfermann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP.
Die Ärzte unterstützen diesen Vorschlag. »In den Praxen der niedergelassenen Ärzte entstehen jedes Jahr allein durch den Einzug der Praxisgebühr 360 Millionen Euro an Bürokratiekosten«, sagte Andreas Köhler, Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Auch die SPD ist für das Ende der Abgabe. »Die aktuelle finanzielle Situation der Gesetzlichen Krankenversicherung ermöglicht es den Krankenkassen, auf diese Einnahmeposition zu verzichten«, sagte Malu Dreyer (SPD), Gesundheitsministerin in Rheinland-Pfalz.
Praxisgebühr aussetzen
In der Union stößt die Idee hingegen weiter auf strikte Ablehnung. Die FDP hat daher Alternativen ins Spiel gebracht. So könnte die Praxisgebühr für zwei bis drei Jahre ausgesetzt werden, sagte Lanfermann. Im Gespräch ist außerdem, die Abgabe nur noch bei bestimmen Arztgruppen zu erheben. So könnten etwa Hausärzte ausgespart werden.
Die CSU will die Rücklagen der GKV derweil überhaupt nicht antasten. »Es wäre das falsche politische Signal, jetzt vorhandene Reserven zu verteilen«, sagte CSU-Gesundheitsexperte Max Straubinger. Auch die Deutsche Bundesbank ist skeptisch. Die hohen Rücklagen in der Gesetzlichen Krankenversicherung dürften nur von temporärer Natur sein, schreibt sie in ihrem aktuellen Monatbericht. Schon im laufenden Jahr sei mit einer finanziellen Verschlechterung zu rechnen. Mit ihren Reserven könnten die Kassen aber die Einführung oder Erhöhung von Zusatzbeiträgen hinauszögern. /
