Schäuble setzt den Rotstift an |
 | 12.03.2014 10:06 Uhr |
Von Stephanie Schersch / Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will erneut den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds kürzen. Der Plan stößt auf breite Kritik – auch beim Koalitionspartner SPD.
Auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt greift der Finanzminister abermals in die Sozialkassen. Wie das Bundesministerium für Gesundheit bestätigte, sollen 2015 lediglich 11,5 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds fließen – 2,5 Milliarden Euro weniger als ursprünglich geplant. Im laufenden Jahr sinkt der Zuschuss wie bereits vereinbart um ganze 3,5 Milliarden Euro.
»Wir könnes es uns leisten«
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hält die geplante Kürzung für zumutbar. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verfüge mit Rücklagen von mehr als 30 Milliarden Euro über ein solides Polster, sagte er. »Wir können es uns deshalb leisten, aus dieser Reserve im Jahr 2015 vorübergehend Geld zur Haushaltskonsolidierung zur Verfügung zu stellen.«
Mit der geplanten Kürzung der Steuermittel für den Gesundheitsfonds hat Schäuble nicht nur die Kassen gegen sich aufgebracht, sondern auch den Koalitionspartner SPD.
Foto: dpa
Der Gesundheitsfonds dient als zentrale Geldsammelstelle in der GKV. In ihn fließen neben dem Steuerzuschuss auch die Beiträge der Versicherten. Anschließend wird das Geld über einen komplizierten Schlüssel an die einzelnen Krankenkassen verteilt. Kürzungen bei den Zuweisungen an die Kassen werde es nicht geben, betonte Gröhe. Der Gesundheitsfonds soll die gekappten Steuermittel mit Geld aus den Rücklagen ausgleichen.
Der Zuschuss des Bundes ist den Krankenkassen eigentlich fest zugesichert. Mit ihm sollen sie die sogenannten versicherungsfremden Leistungen finanzieren wie die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen. Die Höhe der Zuschüsse liegt seit 2012 regulär bei 14 Milliarden Euro. Doch schon 2013 hatte Schäuble die Zuweisung mit Blick auf die Rekordreserven der Kassen erstmals gekürzt. Trotz der aktuell guten Finanzlage in der GKV könnte die Situation Experten zufolge jedoch schon bald wieder anders aussehen. Ab 2017 »und über das Jahr 2018 hinaus« wird der Bund Gröhe zufolge daher einen leicht erhöhten Zuschuss von 14,5 Milliarden Euro zahlen. Auf diese Weise sollen die gekürzten Mittel langfristig wieder in den Gesundheitsfonds zurückfließen.
Die SPD ist mit Schäubles Plänen gar nicht einverstanden. Die Kosten für die Kürzung müssten letztlich die Versicherten tragen, sagte SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis. »Der Haushalt darf nicht auf ihrem Rücken saniert werden.« Der Streit um den Bundeszuschuss dürfte damit das ohnehin schon angeschlagene Klima in der Koalition zusätzlich belasten.
Kritik schlägt dem Finanzminister auch aus der Opposition entgegen. Die Kürzung folge keinerlei gesundheitspolitischer Strategie, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Grünen-Haushaltsexperten Sven-Christian Kindler und Ekin Deligöz. »Es geht einzig und allein darum, auf die Schnelle Mittel für den Bundeshaushalt locker zu machen.« Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion Harald Weinberg warnte vor steigenden Zusatzbeiträgen einseitig zulasten der Arbeitgeber.
Steigender Druck
Bei den Krankenkassen sorgten die Kürzungspläne für große Aufregung. Der finanzielle Druck steige, sagte die Vorsitzende des Verbands der Ersatzkassen, Ulrike Elsner. »In der Konsequenz müssen wieder die Beitragszahler für Kosten aufkommen, die eigentlich als gesamtgesellschaftliche Aufgaben über Steuern zu finanzieren sind.« Auch beim GKV-Spitzenverband war von einem »Beschleunigungsprogramm für Beitragserhöhungen« die Rede. Die Verbandsvorsitzende Doris Pfeiffer forderte, die Höhe des Steuerzuschusses künftig verbindlich an die Entwicklung der versicherungsfremden Ausgaben zu koppeln. /
