Pharmazeutische Zeitung online
Baden-Württemberg

Produktneutrales Rezept ist unzulässig

26.07.2013
Datenschutz bei der PZ

Von Stephanie Schersch / Im Streit um die Verordnung von Impfstoffen in Baden-Württemberg können sich die Apotheker über einen ersten juristischen Erfolg freuen. Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass die produktneutrale Verordnung gegen geltendes Recht verstößt.

Seit September 2012 gilt in Baden-Württemberg eine Schutzimpfungsvereinbarung zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung (KVBW) und den Krankenkassen in dem Bundesland unter Federführung der AOK. Ärzte sollen Impfstoffe demnach produktneutral verordnen, also weder Wirkstoff, noch Namen eines Präparats auf dem Rezept angeben. Stattdessen sollen sie lediglich vermerken, vor welcher Erkrankung die Impfung schützen soll. Die Apotheker sollen dann den Impfstoff des Herstellers auswählen, mit dem die jeweilige Krankenkasse in einer bestimmten Region einen Rabattvertrag abgeschlossen hat. Da sich diese Rabattverträge allerdings nicht in der Apothekensoftware abbilden lassen, müssen Apotheker die jeweiligen Präparate auf einem DIN A2-Poster ablesen.

Gegen diese Vorgehensweise hatte eine Apothekerin geklagt und einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Das Sozial­gericht Stuttgart gab ihr nun recht. Die produktneutrale Verordnung sei mit den Vorgaben im Arzneimittelgesetz und in der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) nicht vereinbar, heißt es in den Entscheidungsgründen. Letztere legt fest, dass der Arzt entweder ein konkretes Arzneimittel oder aber einen Wirkstoff einschließlich Wirkstärke verordnen muss.

 

Aus Sicht der AOK lässt die produktneutrale Verordnung keine Zweifel offen. Das konkrete Präparat ergebe sich aus dem Zusammenspiel der auf dem Rezept genannten Impfindikation und der bekannten Rabattverträge, hatte die Kasse argumentiert. Das sah das Gericht anders. Das Ablesen der jeweiligen Impfstoffe auf einem Poster reiche nicht aus, um »eine vergleichbar unzweideutige Zuordnung«, wie nach den Vorgaben der AMVV zu gewährleisten.

 

Auch das Argument der AOK, die produktneutrale Verordnung senke das Fehlerrisiko, ließen die Richter nicht gelten. Die Auswahl eines Impfstoffes durch den Arzt sei nicht anfälliger für Fehler als die Verlagerung dieser Entscheidung auf die Apotheker, so das Gericht. Im Gegenteil: Da sich der rabattierte Impfstoff nach der Region richtet, in der die Praxis liegt, müsse der Arzt nicht zwischen mehreren möglichen Präparaten wählen. Der Apotheker muss über den Sitz der Arztpraxis und das Poster hingegen recherchieren, welcher Impfstoff der richtige ist.

 

Der Apothekerin könne nicht zugemutet werden, mit der Abgabe eines Impfstoffs auf Basis einer produktneutralen Verordnung gegen das Gesetz zu verstoßen, so die Richter. Nach Auffassung des Gerichts ist es nun Aufgabe von AOK und Kassenärztlicher Vereinigung »die Ärzte auf die derzeit gültige Rechtslage bei der Verschreibung von Impfstoffen hinzuweisen und somit eine reibungslose Abgabe der rabattierten Impfstoffe durch die Apotheken zu ermög­lichen«.

 

Wenig Verständnis

 

Dieser Aufforderung sind Kassen und Ärzte inzwischen nachgekommen. In einem gemeinsamen Schreiben bitten sie die Mediziner, »ab sofort ausnahmslos alle rabattierten Impfstoffe namentlich zu verordnen«. Das juristische Vorgehen der Apotheker stößt bei ihnen erwartungsgemäß auf wenig Verständnis. Auf die Praxen komme nun erneute Mehrarbeit zu, heißt es in dem Brief, den der KVBW-Vorsitzende Norbert Metke und Christopher Hermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, unterzeichnet haben.

 

Der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart ist noch nicht rechtskräftig, ein Urteil im Hauptsacheverfahren steht zudem noch aus. KVBW und Kassen haben bereits angekündigt, gegen die Entscheidung »unter Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel« vorzugehen. In einem Parallelverfahren hatte auch der Landesapothekerverband Baden-Württemberg gegen die Praxis der produktneutralen Verordnung geklagt und ebenfalls einstweiligen Rechtsschutz beantragt. In Kürze rechnet der Verband auch in dieser Sache mit einer Entscheidung. /

Mehr von Avoxa