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Wahlprogramm

Linke setzen auf Apotheker

26.07.2013
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Von Stephanie Schersch / Die Partei Die Linke will den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten verbieten und die Arzneimittelpreise staatlich festsetzen. In ihrem Wahlprogramm fordert sie darüber hinaus eine Bedarfsplanung für alle Gesundheitsberufe.

Im vergangenen Jahr war die Linkspartei mit einem Antrag für ein Rx-Versandverbot im Bundestag gescheitert. Nun macht sie sich erneut dafür stark, den Versandhandel auf rezeptfreie Medikamente zu beschränken. »Wir wollen keine Werbung für und keinen Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten, denn die Patientensicherheit steht für uns im Mittelpunkt«, heißt es im gesundheitspolitischen Teil des 86 Seiten starken Wahlprogramms mit dem Titel »100 Prozent sozial«. Stattdessen setzen die Linken auf Qualifikation und Erfahrung der Apotheker »bei der Versorgung der Menschen mit Arzneimitteln und bei der pharmazeutischen Beratung«.

Gegen Zuzahlungen

 

Bei den Arzneimittelpreisen fehlt aus Sicht der Partei eine effektive Kontrolle. Daher sollen künftig die verantwortlichen Behörden die Preise festsetzen. Außerdem fordern die Linken eine Positivliste. »Alle sinnvollen Medikamente müssen vollständig erstattet werden ? teure Medikamente, die nur scheinbar neu sind, gehören dagegen nicht in den Leistungskatalog.« In Einzelfällen, insbesondere bei seltenen Erkrankungen, sollen die Krankenkassen auch unkonventionelle Verfahren finanzieren. Zuzahlungen bei Arzneimitteln oder anderen Gesundheitsleistungen sind aus Sicht der Linkspartei grundsätzlich unsolidarisch und müssen daher abgeschafft werden.

 

Kernstück der Linken-Gesundheitspolitik ist eine Bürgerversicherung, in der auch Privatversicherte und Beamte unterkommen sollen. Beiträge fallen dabei auf alle Einkommensarten an, also auch auf Einkünfte aus Mieten und Kapitalerträgen. Eine Beitragsbemessungsgrenze soll es nicht geben. Die Private Krankenversicherung in ihrer heutigen Form wird abgeschafft, die einzelnen Versicherungsunternehmen können allerdings weiterhin Zusatzleistungen anbieten.

 

Mit Blick auf die flächendeckende Versorgung können sich die Linken »neue Versorgungsformen wie Patientenbusse, Gemeinschafts- und Teilzeitpraxen oder Medizinische Versorgungszentren in öffentlicher Hand« vorstellen. Auch unterstützende Sozial- und Gesundheitsdienste mit nichtärztlichem Fachpersonal könnten die Arbeit für junge Mediziner auf dem Land demnach wieder attraktiver machen. Darüber hinaus hält die Linkspartei eine sektorübergreifende Bedarfsplanung für notwendig, in die alle Gesundheitsberufe einbezogen werden sollen.

 

Gescheitert ist aus Sicht der Linken das Projekt Elektronische Gesundheitskarte. Die Speicherung der Gesundheitsdaten auf zentralen Servern sei datenschutzrechtlich riskant und koste Milliarden. Die Linke fordert daher die Entwicklung von IT-Lösungen im Gesundheitswesen, »die flexibel, preiswert und dezentral sind«. /

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