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Apotheker als Partner der Kassen

01.07.2008
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Apotheker als Partner der Kassen

PZ / Die Apothekerschaft segelt durch unruhige Gewässer. Die Standesvertretung bemüht sich nach Kräften, die Politik von der Notwendigkeit des Heilberufes für den Verbraucherschutz zu überzeugen. In der Mitglieder-versammlung beschrieb ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf die Lage.

 

Die Lage ist ernst. ABDA-Präsident Wolf steckte das Spannungsfeld ab, in dem sich die deutsche Apothekerschaft befindet. Anlass für seine Rede zur politischen Lage war die Mitgliederversammlung der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände am Mittwoch vergangener Woche in Berlin.

 

Viele Blicke richten sich auf das zum Jahreswechsel oder später erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Fremd- und Mehrbesitzverbot. Sollte an dem Verbot gerüttelt werden, hätte das gravierende Auswirkungen auf die Arzneimittelversorgung. Um es mit dem Niedersachsen Wolf zu sagen: »Wenn das Urteil inne Büx geht, müssen sich die Apotheken gegen die Marktmacht der Handelsketten behaupten.«

 

Wie das Urteil ausfällt, vermag niemand seriös vorauszusagen. Innerhalb der Europäischen Kommission, der Exekutive der Europäischen Union (EU), wird der Apothekerberuf sehr unterschiedlich eingeschätzt. Das eine Ende des Spektrums markiert der Ire Charlie McCreevy, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen. Für ihn seien Apotheken »Kaufmannsläden«, sagte ABDA-Präsident Wolf. Am anderen Ende sitzt Androula Vassiliou, EU-Kommissarin für Gesundheit aus Zypern. Sie begreift Apotheken als Teil eines jeweils spezifisch nationalen Gesundheitssystems und hat damit Verständnis für die Argumente der Standesvertretung.

 

In Deutschland ist auch die Krankenkassenlandschaft im Wandel. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (SpiBu) hat zum 1. Juli die bisherigen Spitzenverbände abgelöst. Wolf rechnet damit, dass die Landesverbände der Kassen möglicherweise an Macht verlieren und untereinander stärker konkurrieren werden. Der Job der ABDA und der Landesapothekerverbände sei es »Tools zu finden, um Partner der Krankenkassen zu sein«, so Wolf.

 

Versandhandel mit Rx verbieten

 

Den mit zahlreichen Verbraucherschutzproblemen behafteten Versandhandel mit Arzneimitteln hält die Standesvertretung bekanntlich für ebenso bedenklich wie seine Folgen: die Pick-up-Stellen von Drogeriemärkten, die am 13. März vom Bundesverwaltungsgericht ihre juristische Absolution erhielten. Wolf wiederholte die ABDA-Forderung, den Versandhandel auf das europarechtlich gebotene Maß zurückzuführen, sprich den seit 2004 erlaubten Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln (Rx) wieder zu verbieten. Dazu hat Bayern eine Bundesratsinitiative eingereicht, die am 4. Juli in der Länderkammer diskutiert wird.

 

Sachsen plant, einen Gesetzesentwurf in den Bundesrat einzubringen. Dieser hätte größere politische Durchschlagkraft, weil er sich direkt an den Bundestag richtet, nicht an die Bundesregierung wie der Entschließungsantrag aus Bayern. Länder wie Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Berlin haben Unterstützung für ein Verbot des Rx-Versandhandels signalisiert (siehe dazu Versandhandel: Bundesratsinitiative findet Mitstreiter, PZ 26/2008).

 

Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Ursula Sassen, begrüßte die Bundesratsinitiativen aus Bayern und Sachsen und hofft, dass Sozialministerin Dr. Gitta Trauernicht (SPD) sie unterstützt.

 

Die Oppositionsparteien Linke und FDP haben am vergangenen Donnerstag Anträge zum Versandhandel in den Bundestag eingebracht (siehe dazu Versandhandel: Opposition fordert Einschränkung).

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