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Gesetzliche Krankenversicherung

Krankenkassen mit Milliardenplus

26.06.2012
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Von Stephanie Schersch / Die Krankenkassen haben auch im ersten Quartal 2012 ein Milliardenplus erzielt. Der Streit um die Verwendung der Rücklagen geht damit in eine neue Runde.

Bereits im vergangenen Jahr hatten die Krankenkassen ein Finanzpolster in Höhe von 10 Milliarden Euro angespart. Zu dieser Reserve kommen nun noch einmal 1,51 Milliarden Euro hinzu. Einen Überschuss in dieser Höhe haben die Kassen im ersten Quartal 2012 erzielt, wie das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vergangene Woche in Berlin mitteilte. Den höchsten Überschuss verzeichneten demnach die Ersatzkassen mit rund 568 Millionen Euro, dicht gefolgt von den Ortskrankenkassen mit etwa 553 Millionen Euro. Die Betriebskrankenkassen konnten ein Plus in Höhe von 165 Millionen Euro anhäufen, bei den Innungskrankenkassen waren es 154 Millionen Euro. Die Knappschaft Bahn See erzielte einen Überschuss von 71 Millionen Euro.

Der Gesundheitsfonds schließt die Monate Januar bis März mit einem Minus von 1,05 Milliarden Euro ab. Ein Defizit sei in dieser Saison üblich, so das Ministerium. Die finanzielle Situation werde sich im weiteren Jahresverlauf verbessern, sodass am Ende des Jahres auch hier mit einem Plus zu rechnen sei. Die Finanzreserve der Gesetzlichen Krankenversicherung liegt damit nun bei stattlichen 20 Milliarden Euro. 11,5 Milliarden davon gehören den Krankenkassen, 8,5 Milliarden Euro dem Gesundheitsfonds.

 

Grund für das gute Ergebnis sind neben der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt Einsparungen im Arzneimittelbereich. Zwar sind die Ausgaben für Medikamente vor dem Hintergrund der deutlichen Rückgänge im Jahr 2011 wieder um 3,7 Prozent gestiegen. Laut BMG liegen sie aber immer noch rund 100 Millionen Euro unterhalb der Ausgaben des ersten Quartals 2010. Durch Rabattverträge sparten die Krankenkassen in den ersten drei Monaten des Jahres 409 Millionen Euro (im Vorjahresquartal waren es 304 Millionen Euro).

 

Neben den Rabattverträgen haben laut BMG auch die Preisverhandlungen die Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung verbessert. Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss vorgenommene frühe Nutzenbewertung für patentgeschützte Arzneimittel und die nachfolgende Preisvereinbarung zwischen Krankenkassen und einem Pharmaunternehmen seien eine wichtige Weichenstellungen für faire Preise bei Arzneimitteln außerhalb der Festbeträge. Rabattverträge und Nutzenbewertung seien entscheidende Schritte, um die Ausgabendynamik in den Griff zu bekommen.

Die Ausgaben für ambulante ärztliche Leistungen stiegen um 2,3 Prozent pro Versichertem. Für Behandlungen im Krankenhaus gaben die Kassen 3,3 Prozent mehr aus. Über die Verwendung der Rücklagen in der Gesetzlichen Krankenversicherung gab es bereits Anfang des Jahres heftige Diskussionen. Die Debatte lebt nun wieder auf. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) forderte die Kassen auf, das Geld den Versicherten zugute kommen zu lassen. »Das kann zum Beispiel durch Leistungsverbesserungen oder Prämienzahlungen geschehen«, so Bahr. Nach Angaben seines Ministeriums zahlen derzeit rund zehn Krankenkassen Prämien an ihre Versicherten aus.

 

BPI: Abschlag abschaffen

 

Der Bundesverband der Pharmazeutische Industrie (BPI) bekräftigete seine Forderung, den erhöhten Herstellerabschlag sowie das Preismoratorium wieder abzuschaffen, die im Rahmen des Arzneimittel-Sparpakets eingeführt worden waren. Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzeverbands, Doris Pfeiffer, will die Rücklagen hingegen sichern. »Dank der Reserven sind neue Zusatzbeiträge in absehbarer Zeit wohl kein Thema«, sagte sie.

 

Auch der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, Professor Dr. Eberhard Wille, warnte davor, die Überschüsse anzutasten. Die gute finanzielle Situation der GKV werde nicht auf Dauer anhalten. Bereits Ende 2013 könnte die Situation wieder ganz anders aussehen. /

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