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Steuertipp

Fiskus wittert Geldgeschenke

24.05.2011
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Von Carmen Brünig / Auf gemeinsame Ehegatten-Konten hat der Fiskus ein wachsames Auge. Denn wenn überwiegend nur ein Ehegatte Vermögen einzahlt, geht das Finanzamt von Geldgeschenken an den Partner aus. Und die sind steuerpflichtig, wie ein Finanzgericht erneut bestätigt hat.

Das Finanzgericht Nürnberg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine steuerpflichtige Schenkung vorliegt, wenn ein Ehemann Geld aus dem Verkauf einer Firmenbeteiligung auf ein sogenanntes »Oder-Konto« einzahlt und auch die Ehefrau frei über das Geld verfügen kann. Die Steuerpflicht erstreckt sich in diesem Fall auf 50 Prozent des Guthabens.

Ein Oder-Konto ist ein Gemeinschaftskonto, bei dem beide Ehegatten allein berechtigt sind, über das jeweilige Guthaben zu verfügen. Die Kontoinhaber sind im Verhältnis zur Bank Gesamtgläubiger.

 

Die Festsetzung von Schenkungsteuer droht jedoch nur, wenn nicht beide sondern lediglich ein Ehegatte Einzahlungen auf das Konto vornimmt. In diesen Fällen wird unterstellt, dass die Hälfte der Einzahlungen ein Geschenk an den Ehegatten ist.

 

Zunächst ist zu sagen, dass keine Gefahr droht, wenn die Beträge unter den schenkungssteuerlichen Freibeträgen liegen. Zwischen Ehegatten beträgt der persönliche Freibetrag 500 000 Euro. Dieser kann alle zehn Jahre aufs Neue ausgeschöpft werden.

 

Schriftliche Vereinbarung treffen

 

Werden die Freibeträge überschritten, sollten die Ehegatten eine Vereinbarung hinsichtlich des Kontoguthabens treffen. Diese sollte klarstellen, dass die Kontoinhaber keine Aufteilung des Kontoguthabens in zwei Hälften wünschen, sondern zum Beispiel entsprechend den Einzahlungen.

 

Der nicht einzahlende Ehegatte sollte bei Abhebungen zum Ausgleich gegenüber dem einzahlenden Ehegatten verpflichtet sein. Damit eine derartige Vereinbarung auch Beweiskraft hat, sollte sie schriftlich abgefasst werden. Darüber hinaus sollten die Zinseinkünfte in der Steuererklärung entsprechend der Zuordnung des Kontoguthabens gemäß der Vereinbarung erklärt werden. Eben dies hatten die Eheleute in dem vom Finanzgericht Nürnberg entschiedenen Fall nicht beachtet. Sie verfassten erst Jahre nach der Einzahlung des Erlöses aus der Veräußerung der Firmenbeteiligung auf das gemeinsame Konto eine schriftliche Vereinbarung. Dies wurde vom Finanzamt und auch vom Finanzgericht nicht anerkannt.

 

Es könnte auch geprüft werden, ob nicht der beabsichtigte Zweck, gemeinsam über das Konto zu verfügen, durch eine schlichte Kontovollmacht erreicht werden kann, ohne dass der nicht einzahlende Ehegatte gleich Kontoinhaber wird.

 

Unproblematisch ist die Einrichtung eines Gemeinschaftskontos nach Auffassung der steuerrechtlichen Literatur dann, wenn es sich um ein Gehaltskonto handelt, von dem der gemeinsame Unterhalt bestritten wird. Anders sieht es aber schon aus, wenn sich auf diesem Konto ein Guthaben ansammelt, das das übliche Maß, gemessen am Lebenszuschnitt der Ehegatten, übersteigt. /

Steuerberaterin Carmen Brünig ist Leiterin der Steuerabteilung der Treuhand Hannover GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Hildesheimer Straße 271, 30519 Hannover, Telefon 0511 83390-0, www.treuhand-hannover.de.

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