Pharmazeutische Zeitung online
Versorgungsgesetz

Koalition legt Eckpunkte vor

12.04.2011  18:36 Uhr

Von Stephanie Schersch, Berlin / Im Kampf gegen den Ärztemangel im ländlichen Raum hat die Koalition Eckpunkte für das geplante Versorgungsgesetz festgelegt. Finanzielle Zuschläge und bessere Arbeitsbedingungen sollen mehr Mediziner in Mangelregionen locken. Bei der Verteilung der Arztsitze sollen auch die Länder mehr Mitspracherechte bekommen. Die gehen ihnen aber nicht weit genug.

Dem Eckpunktepapier waren monatelangen Verhandlungen innerhalb der Koalition und mit den Bundesländern vorausgegangen. Ziel ist es, die Versorgung der Patienten zu verbessern und den Ärztemangel in unterversorgten Gebieten abzubauen. In Deutschland gibt es zwar eine Rekordzahl an Medizinern, das Problem ist aber die Verteilung. So fehlen Ärzte in ländlichen Regionen und in sozial schwachen Stadtvierteln. Das Problem drohe sich noch zu verschärfen, sagte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in Berlin. Denn das Durchschnittsalter niedergelassener Ärzte liege bei mehr als 50 Jahren. »Wir müssen bereits heute dafür sorgen, die Versorgung von Morgen sicherzustellen«, so Rösler. Dies gelinge nicht durch eine einzelne Maßnahme, sondern mit einem gemeinsamen Paket von Bund, Ländern und Kommunen.

 

Anreize statt Strafen

 

Um mehr Ärzte für Mangelregionen zu gewinnen, setzt die Koalition auf Anreize. »Man wird durch Strafen keinen Arzt in unterversorgte Gebiete bekommen«, sagte Rösler. Auch mehr Planung helfe nicht. Landärzte sollen künftig keine Honorarkürzungen mehr fürchten müssen, wenn sie besonders viele Patienten behandeln. Diese sogenannte Abstaffelung bei Überschreitung einer bestimmen Patientenobergrenze soll für sie nicht mehr gelten. Für besondere medizinische Leistungen in unterversorgten Regionen sind Honorarzuschläge möglich. Außerdem soll die Residenzpflicht aufgehoben werden, Ärzte können dann auf dem Land praktizieren und trotzdem in der Stadt wohnen.

Bei Bedarf sollen sich die Krankenhäuser künftig stärker in die vertragsärztliche Versorgung einbringen. So können Notdienste etwa in ländlichen Regionen in Kooperation mit Kliniken organisiert werden. Auch das führt zu einer Entlastung der Landärzte. Die Koalition will auch den Mediziner-Nachwuchs fördern. Auf lange Sicht soll es mehr Medizinstudienplätze geben, der Bund könnte sich an den Kosten beteiligen.

 

Für die Zulassung zum Studium soll die Abiturnote nicht mehr das allein entscheidende Kriterium sein. Auch andere Kompetenzen wie Erfahrungen im medizinischen Bereich oder ein freiwilliges Soziales Jahr sollen eine Rolle spielen. Wer als Studienbewerber zusagt, später als Landarzt zu arbeiten, soll bei der Auswahl bevorzugt werden. Allerdings kann die Koalition hierzu nur Empfehlungen aussprechen, denn Bildung ist Ländersache.

 

Insgesamt will die Bundesregierung dafür sorgen, dass der Arztberuf attraktiver wird. Viele überwiegend junge Mediziner gehen wegen besserer Arbeitsbedingungen ins Ausland. Zuletzt hätten jährlich 2500 Ärzte Deutschland verlassen, sagte Rösler. Die Entscheidung für eine eigene Praxis sei dabei nicht nur von der Vergütung abhängig. »Auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie spielt eine große Rolle.« Das Eckpunktepapier sieht vor, dass sich Ärztinnen nach der Entbindung und für die Kindererziehung sehr viel länger vertreten lassen können als dies bislang möglich ist.

 

Mehr Flexibilität soll es auch bei der Verteilung der Arztsitze geben. Starre Vorgaben nach Stadt- und Landkreisen sollen der Vergangenheit angehören. Stattdessen soll sich die Planung am tatsächlichen Bedarf vor Ort orientieren. Faktoren wie das soziale Umfeld, die Altersstruktur der Menschen und deren Möglichkeit, einen Arzt zu erreichen, sollen dabei eine Rolle spielen.

 

Länder drohen mit Blockade

 

»Die Eifel und der Bayerische Wald brauchen andere Lösungen als München und Hamburg«, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn. Um die Zahl der Arztpraxen in Städten zu reduzieren, sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen dort zudem frei werdende Arztsitze leichter aufkaufen können.

 

Neu ist auch, dass die Länder bei der Ärzteverteilung künftig mehr Mitspracherecht bekommen sollen. Darauf hatte sich Rösler bei einem Sondertreffen mit seinen Länderkollegen verständigt. Beide Seiten hatten Mitte vergangener Woche ihre Einigung bekannt gegeben. Offenbar sieht das finale Eckpunktepapier von Schwarz-Gelb nun aber weniger Mitsprachmöglichkeiten vor als Rösler ursprünglich zugesagt hatte. Die Länder drohen nun mit einer Blockade.

 

Bremens Gesundheitsstaatsrat Hermann Schulte-Sasse (parteilos) sagte in der »Tageszeitung«, sollte Rösler das Konzept nicht noch einmal wesentlich überarbeiten, »dann zeigen die Länder ihm im Bundesrat geschlossen die rote Karte«. Und auch die Sprecherin von Hessens Ressortchef Stefan Grüttner (CDU), dem Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz, sagte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa). »Es muss weitere Gespräche geben.«

 

Damit ist erneut Streit über das Versorgungsgesetz ausgebrochen. Der Einfluss der Länder bei der Ärzteplanung war bereits vorher einer der Knackpunkte. Weitere Beratungen könnten nun auf einer neuen Bund-Länder-Konferenz stattfinden. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte dpa: »Das Gesetzgebungsverfahren steht jetzt am Anfang. Im Laufe des Verfahrens muss man vertieft über die einzelnen Aspekte sprechen.« Geplant ist, das Gesetz noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen, damit es zum 1. Januar 2012 in Kraft treten kann. 

 

Die Reaktionen auf die Eckpunkte waren bei Opposition und Verbänden gespalten. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung bezeichnete das Papier als einen guten ersten Schritt. »Allerdings vermissen wie Maßnahmen, um die teure und unnötige Überversorgung, dies es in den meisten anderen Gebeiten gibt, abzubauen«, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Verbands, Johann Magnus von Stackelberg.

 

Die Ärzte begrüßen die Vorschläge weitgehend. »Die Politik hat wirklich erkannt, dass es einen Ärztemangel gibt und sie handelt nun auch danach«, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler. Die Grünen sehen in dem Versorgungsgesetz keinen Fortschritt. »Die Eckpunkte der schwarz-gelben Koalition enthalten nichts, was substanzielle Antworten liefert auf die kommenden Herausforderungen für die Gesundheitsversorgung einer alternden Gesellschaft«, sagte Harald Terpe, der für die Grünen im Gesundheitsausschuss des Bundestages sitzt. Martina Bunge von der Linkspartei nannte die Vorschläge ein »Ärztebeglückungspaket, das die Versicherten über Zusatzbeiträge bezahlen sollen.« /

Mehr von Avoxa